Internetrecht

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Google Löschungsantrag

Google hat online ein Löschungsformular bereitgestellt für alle diejenigen, die gerne bestimmte Links aus der Google Suche entfernt haben möchten. Wie es funktioniert und was zu tun ist, wenn Google nicht reagiert, erklärt IT-Anwalt Christian Solmecke.

 

Wie funktioniert dieser neue Löschungsantrag bei Google?

Der Betroffene muss über das Online Formular seinen Namen angeben, ggf. den Namen des Bevollmächtigten (z.B. des Anwalts), eine E-Mail-Adresse, die URL, die entfernt werden soll und eine Begründung des Löschungsantrags. Darüber hinaus muss die Kopie eines Identifikationsnachweises hochgeladen werden.

Problematisch kann jedoch schon die erste Pflichtangabe des Online-Formulars sein. Dort heißt es: „Bitte wählen Sie das Land aus, dessen Gesetze auf Ihren Antrag anwendbar sind.“ Klingt einfach, kann aber unter Umständen von juristischen Laien kaum beurteilt werden. Man stelle sich zum Beispiel folgenden Fall vor: Eine französische Website enthält personenbezogene Daten über einen Betroffenen Deutschen, der seinen Wohnsitz in Österreich hat. Das Recht welchen Landes ist nun anwendbar? Das kann allenfalls ein auf diesem Gebiet spezialisierter Anwalt beurteilen.

Wie groß sind die Chancen auf Erfolg?

Fest steht, dass Google verpflichtet ist, alle Anträge zu prüfen. Ob Google den Löschungsanfragen nachkommt, bleibt abzuwarten.

Nach welchen Kriterien entscheidet Google, ob gelöscht wird oder nicht?

Google muss eine Abwägung durchführen zwischen dem Interesse des Betroffenen an der Löschung (daher ist die Begründung weshalb der Link gelöscht werden soll wichtig) und dem Informationsinteresse der Allgemeinheit. Bei Privatpersonen bin ich der Ansicht, dass das Informationsinteresse der Allgemeinheit in kaum einem Fall überwiegen wird und dass Google zur Löschung verpflichtet ist.

Auf welche Wartezeit muss man sich denn einstellen, wenn man bei Google diesen Antrag stellt?

Google hat bislang keine Angaben dazu gemacht wie lange die Bearbeitung der Anfragen in Anspruch nimmt. Im Moment ist davon auszugehen, dass Google mit einer Flut von Anfragen konfrontiert ist (12.000 Anfragen waren es allein am ersten Tag) und erst einmal das nötige Personal finden muss, um die Anträge zu bearbeiten. Da eine Abwägung im Einzelfall stattfinden muss, ist eine automatisierte Beantwortung der Anfragen nicht möglich.

Was mache ich, wenn Google sich weigert zu löschen?

Im Falle einer Ablehnung können Betroffene immer noch gegen diese Entscheidung klagen oder sich an den Bundesdatenschutzbeauftragten wenden.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Wie verhält es sich denn damit, dass man bei dem Formular eine Ausweiskopie hochladen soll? Ist das nicht laut §14 PAuswG gar nicht gestattet?

    • Tatsächlich existieren bereits Urteile, nach denen das Verlangen von Personalausweiskopien zu Identifikationszwecken gegen das Personalausweisgesetz verstößt. Langfristig wird Google sich daher wohl eine andere Möglichkeit zur Authentifizierung von Löschungsanträgen überlegen müssen.

      Vorerst sollten Betroffene, die dennoch einen Löschungsantrag stellen wollen, den Anforderungen von Google nachkommen und eine Kopie eines Lichtbildausweises übersenden. Ansonsten wird der Löschungsantrag vermutlich nicht bearbeitet.

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