Internetrecht

Die Verspätung eines aussereuropäischen Anschlussfluges begründet keine Ausgleichszahlung nach EG 261/2004

1. Die Ausgangslage

Warten am Flughafen ist ziemlich ärgerlich. Deshalb hat Brüssel im Jahr 2004 für betroffene Flugreisende einen pauschalen Ausgleichsanspruch gegen Airlines gesetzlich in der sogenannten Fluggastrechte-Verordnung (EG 261/2004) fixiert. Wer wegen Nichtbeförderung (z.B. wegen Überbuchung), wegen Flugannullierung oder einer Verspätung ab drei Stunden unnötig am Flughafen warten muss, erhält je nach Distanz einen Anspruch auf Ausgleich in Geld. Für einen Kurzstreckenflug gibt es € 250, bei einem Mittelstreckenflug erhält man € 400 und ein Langstreckenflug begründet einen Anspruch auf € 600 pro Fluggast.

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Bildnachweis: Airplane | viZZZual.com | CC BY 2.0

2. Der Fall

Ein Flugreisender hat nun in einem vom BGH zu entscheidenden Fall zwei Flüge bei der gleichen nicht-europäischen Airline gebucht. Der erste Flug sollte von Frankfurt / Main nach São Paulo (Brasilien) und der Anschlussflug unmittelbar danach von dort nach Bélem (Brasilien) führen. Beide Flüge wurden auch gemeinsam bei der Airline gebucht. Der zweite Flug hatte insgesamt 8 Stunden Verspätung. Mit der Klage begehrte der Kläger € 600 von der Airline, weil er meinte, die beiden Flüge seien als einheitlich anzusehen und er deshalb erheblich verspätet an seinem Ziel angekommen sei.

3. Die Entscheidung

Der BGH hat gleichwohl entschieden, dass bei einer nicht-europäischen Airline die gemeinsam gebuchten Flüge nicht als ein einheitlicher Flug anzusehen seien. Vielmehr wirke die Ausgleichsregelung der Fluggastrechte-Verordnung nur bis der erste Flug (aus der EU heraus) beendet sei. Mit Ankunft in São Paulo sei demnach der erste Flug pünktlich abgeschlossen worden. Zwischen dem Start von São Paulo und der Landung in Bélem sei europäisches Recht nicht mehr anwendbar. Deshalb sei der Ausgleichsanspruch auch zu versagen.

4. Nachschlag

Wie wäre der Fall, wenn der Flugreisende mit einer europäischen Airline geflogen wäre?
Nicht anders, argumentiert das Amtsgericht Rüsselsheim (Urteil vom 10.08.2011 – 3 C 72/11), da in diesem Fall ebenfalls das EU-Recht mit der ersten regulären Landung außerhalb Europas seine Gültigkeit verlieren würde.
Wie wäre der Fall, wenn der Zubringerflug (also der erste Flug) zu spät kommen würde?
Dann würde in sämtlichen Konstellationen das EU-Recht zur Anwendung kommen.
Wie wäre der Fall, wenn man von Frankfurt / Main (EU) nach Amsterdam (EU) und fliegen würde und von dort aus erst in das nicht-europäische Ausland?
In diesem Fall wäre bei jedem Flug EU-Recht anwendbar.

5. Zusammenfassung

Fluggastrecht ist kompliziert. Der betroffene Fluggast sollte sich merken, dass er bei einem Flug mit einer Airline die EU-Rechte der Fluggastrechte-VO gewissermaßen mit seinem Handgepäck mitnimmt. Sobald dieser erste Flug beendet ist, verliert auch das EU-Recht seinen Geltungsbereich. Dies gilt natürlich nicht für eingeplante Zwischenlandungen, da hier das Endziel des ersten Fluges regulär noch nicht erreicht ist.

Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. November 2012 – X ZR 14/12 und X ZR 12/12

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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