Internetrecht

China: „Die USA kontrollieren und beschränken das Internet“

Anlässlich des jährlichen US-Berichts zur Lage der Menschenrechte in knapp 200 Ländern bemängelt China darin das Fehlen der USA selbst. Deshalb hat der Staatsrat der Volksrepublik China einen eignen Bericht vorgelegt: Es gibt darin Kapitel zur persönlichen Sicherheit der Bürger; zu ihren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten; zur Diskriminierung von Minderheiten; zu Rechten der Kinder und Frauen; Verletzung der Rechte von Menschen im Ausland und zu Bürger- und politischen Rechten.

 

USA soll freies Internet beschränken

China kritisiert, dass der Begriff „Internetfreiheit“ für die USA bedeute, auf andere Länder Druck auszuüben. Die USA selbst beschränke die Pressefreiheit und das Internet stark. China wirft den Vereinigten Staaten vor, eine Software entwickeln zu lassen, mit derer Hilfe das Militär verschiedene Identitäten in sozialen Netzwerken oder Twitter steuern könnte. Dies soll dazu beitragen, die freie Meinungsäußerung im Netz zu kontrollieren. Auch würde das Internet nach Begriffen wie „illegaler Einwanderer“, „Virus“ und „Tod“ durchsucht werden. Diese Information hätten die Chinesen aus Medienberichten.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Nick sagt:

    Auch wenn es stimmt, dann sollten sie sich erstmal an die eigene Nase packen.

  2. Mastergenius [Mobile] sagt:

    Ich kann zwar nicht genau sagen, wie glaubwürdig die Vorwürfe sind, aber gerade China sollte sich mit derlei Vorwürfen zurückhalten bis sie vor ihrer eigenen Haustür gekehrt haben…

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