Internetrecht

Die Entscheidung im Amazon-Fliegengitter Fall – Kunde muss keinen Schadensersatz zahlen

Die Augsburger Richter haben entschieden: Der Kunde, der einen negativen Kommentar auf der Seite eines Online Händlers für Fliegengitter gepostet hatte, muss keinen Schadensersatz in 5-stelliger Höhe zahlen (AZ: 21 O 4589/13).

 

Gericht weist Klage aufgrund eines Formfehlers ab

Die Begründung des Gerichts für dieses Urteil gibt jedoch leider keinen Aufschluss zu der grundsätzlichen Frage der möglichen Haftung eines Kunden für negative Kommentare auf Bewertungsportalen. Die Kammer des Augsburger Landgerichts hat die Klage nämlich aufgrund eines Formfehlers abgewiesen und ist gar nicht auf die inhaltlichen Fragen eingegangen. Der Online-Händler habe nach Ansicht des Richters einen verspäteten Beweisantrag gestellt. Somit konnte nicht nachgewiesen werden, dass es sich bei dem geposteten Kommentar des Kunden um eine falsche Tatsachenbehauptung handelte.

Fliegengitter bei Amazon negativ bewertet

Im zu entscheidenden Fall war ein Kunde nach dem Kauf eines Fliegenschutzgitters für 22,51 Euro mit der Bedienungsanleitung zur Montage nicht zufrieden und gab eine schlechte Amazon-Bewertung für den Händler ab. Er behauptete, dass die Anleitung fehlerhaft sei. Aus Sicht des Unternehmers handelt es sich hierbei um eine rechtswidrige falsche Tatsachenbehauptung, die ihm erhebliche Umsatzeinbußen beschert hat. Er verlangt Ersatz für den Schaden, der ihm durch die negative Bewertung entstanden ist. Im Zuge des Streits wurde sein Amazon-Konto gesperrt.

Fall könnte beim OLG weiter verhandelt werden

Der Fliegengitter Händler hat noch die Möglichkeit gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen. Der Streitwert des Falles liegt bei 70.000 Euro. Es geht insgesamt um eine Schadensersatzforderung des Händlers in Höhe von 39.000 Euro und den Ersatz weiterer zukünftiger Schäden. Schließlich begehrt der Händler die Unterlassung weiterer negativer Kommentare.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (2 Bewertungen, Durchschnitt: 3,00 von 5)

RSSKommentare (2)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. Joachim Schmid sagt:

    Na, da haben sich die Gerichte aber schön aus der Verantwortung gezogen.
    Ein Formfehler hat überhaupt keine Sicherheit und kann beim nächsten Prozess eines anderen Falles nicht mehr vorkommen.

    Also sind alle Bewertungen auf Amazon und anderen Portalen als komplett unglaubwürdig einzustufen, da niemand mehr wohl riskieren will verklagt zu werden, wenn er seine Meinung schreibt und dem Verkäufer dies nicht passt. Es gibt keine Garantie, das es dann wieder zu einem Formfehler kommt.

    Es ist doch immer wieder das Selbe. In anderen Fällen, werden Leute, auf Grund von Indizien, schnell abgefertigt und vorverurteilt. Aber hier scheint kein Richter den Mut zu haben die Meinungsfreiheit zu unterstreichen.

    In diesen Fall wünsche ich mir sogar, das der Kläger in Berufung geht. So müssen sich die Gerichte mit dem Thema intensiver befassen und ein klareres Urteil sprechen.

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×