Internetrecht

Der BGH bestätigt: Ärzte müssen Bewertungen im Netz dulden

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung („Spick-mich Urteil v. 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08) und dem Urteil der beiden Vorinstanzen (AG München – Urteil vom 12. Oktober 2012 – 158 C 13912/12, LG München I – Urteil vom 19. Juli 2013 – 30 S 24145/12) entschieden, dass Ärzte die Angabe personenbezogener Daten und der Bewertung ihrer Arbeit auf Bewertungsportalen wie „Jameda“ grundsätzlich dulden müssen (VI ZR 358/13). Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des klagenden Arztes wurde verneint. Die genaue Begründung steht noch aus.

 

Gynäkologe geht gegen das Bewertungsportal Jameda vor

Ein Gynäkologe wehrte sich gegen die auf dem Ärztebewertungsportal „Jameda“ eingestellten Informationen über seine Praxis. Konkret handelte es sich um Informationen über seinen Namen, seine Fachrichtung, die Praxisanschrift mit weiteren Kontaktdaten und Angaben zu den Sprechzeiten. Die Seite „Jameda“ informiert Internetnutzer kostenfrei über verschiedene Arzt- und Heilpraxen. Nach einer Registrierung auf der Seite können die Nutzer auch einzelne Bewertungen für die entsprechenden Praxen abgeben. Dazu ist lediglich die Angabe einer gültigen Email Adresse nötig.

Im zu verhandelnden Fall des Gynäkologen wurden im Zeitraum von Januar bis Mitte März 2012 drei Bewertungen abgegeben, davon zwei positive: „Toller Arzt – sehr empfehlenswert, „Kompetenter netter Arzt, sehr zu empfehlen!“ und eine Dritte: „na ja…“. Der Arzt wollte jedoch weder dass seine Kontaktdaten auf dem Portal sichtbar sind, noch dass Bewertungen über ihn abgegeben werden könne. Er verlangte die Löschung seines Profils und berief sich dabei auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. „Jameda“ verweigerte die Löschung mit dem Hinweis auf das Recht auf Kommunikationsfreiheit.

Ärzte müssen Angaben und Bewertungen zu ihrem Beruf dulden

Die Abwägung zwischen dem Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Arztes nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit des Bewertungsportals nach Art. 5 Abs. 1 GG fiel zugunsten des Bewertungsportals aus. Der BGH verneinte eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arztes. Die Richter haben sich damit offenbar dem Argument der Vorinstanz angeschlossen: Wer sich als Arzt vor dem Hintergrund des Rechtes auf freie Arztwahl durch Patienten dem freien Wettbewerb stellt, muss die Verbreitung rechtmäßiger Informationen dulden, die seinen beruflichen Bereich betreffen. Patienten hätten vor diesem Hintergrund das Recht sich über die verschiedenen Ärzte zu informieren. „Eine richtige Entscheidung für die Verbraucher“, betont IT-Anwalt Christian Solmecke. „Es gibt nun einmal ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung solcher Daten, die nicht zuletzt auch den Verbraucher schützen“.

Solange es sich bei den angegebenen Informationen um wahre Tatsachenbehauptungen handelt und die Bewertungen wie im vorliegenden Fall zulässige Meinungsäußerungen darstellen, kann der Arzt nicht die Löschung seines Profils aus dem Bewertungsportal verlangen.

Das Bewertungsportal ist somit nach den Regelungen des §29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BDSG zur Datennutzung berechtigt.

Der BGH führt mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung fort. In der sogenannten „Spickmich“ Entscheidung hatte der BGH den Anspruch einer Lehrerin auf Löschung von einem Bewertungsportal für Lehrer ebenfalls abgelehnt.

Dieses Urteil darf nicht im Hinblick auf rechtswidrige Äußerungen missverstanden werde, erklärt IT-Anwalt Christian Solmecke: „Ungeachtet vom Ausgang des Verfahrens können sich Ärzte immer gegen einzelne Bewertungen wehren, soweit diese unzutreffende Angaben enthalten oder die Grenze zur sogenannten Schmähkritik überschritten wird. Es kommt dann ein Anspruch auf Entfernung der jeweiligen Äußerung gegen den Betreiber des Portals in Betracht“.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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