Internetrecht

Dating-Portale – Kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 30.06.2016, Az. 52 O 349/15) hat entschieden, dass die Betreiber einer Dating-Plattform bestehende Informations- und Belehrungspflichten verletzt haben. Doch macht das Urteil aus einem anderen Grund Sorgen: Das Gericht bewertet das Angebot als „digitalen Inhalt“ und eröffnet Betreibern von solchen Plattformen so die Möglichkeit das Widerrufsrecht von Verbrauchern auszuschließen.

 Dating-Portale – Kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden? © ferkelraggae-Fotolia

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Betreiber von Dating-Portal vor Gericht

Verbraucherschützer hatten den Betreiber eines Dating-Portals aufgrund der Verletzung von Informationspflichten in Anspruch genommen. Vor Gericht argumentierte der beklagte Betreiber damit, dass er digitale Inhalte wie Nutzerprofile und Bilder verkaufe. Damit könne das Widerrufsrecht des Verbrauchers wirksam ausgeschlossen werden. Im Ergebnis entschied das Landgericht Berlin zwar, dass die Belehrung über den Ausschluss des Widerrufsrechtes nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat und damit unwirksam war. Jedoch ist es in einem Punkt der Argumentation des beklagten Betreibers gefolgt: Das Gericht hat die Bereitstellung des Dating-Portals als Vertrieb von digitalen Inhalten bewertet. Es hat so die Möglichkeit des Ausschlusses von Widerrufsrechten bestätigt.

Widerrufsrecht und digitale Inhalte

Das Gesetz räumt Verbrauchern regelmäßig ein Widerrufsrecht ein, wenn diese Fernabsatzverträge geschlossen haben. Ausnahmsweise jedoch gilt das Widerrufsrecht für einzelne Vertragstypen nicht oder kann bei Vertragsschluss wirksam ausgeschlossen werden. So regelt der Gesetzgeber, dass ein bestehendes Widerrufsrecht von Verbrauchern nach § 356 Abs. 5 BGB dann erlischt, wenn es sich bei einem Vertragsgegenstand um einen „digitalen Inhalt“ handelt, der Verbraucher einer Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist zustimmt und darüber hinaus bestätigt, dass er Kenntnis vom Verlust seines Widerrufsrechtes hat.

Dating-Portal als digitaler Inhalt?

Die Intention des Gesetzgebers ist deutlich: Unternehmer sollen vor Missbrauch geschützt werden. Verkaufen Unternehmer digitale Inhalte wie Musik, Texte, Apps oder Computerprogramme, können diese das bestehende Widerrufsrecht bei Vertragsschluss ausschließen. Anderenfalls könnten Verbraucher digitale Inhalte erwerben und nach Erhalt des Vertragsgegenstandes den Widerruf des Vertrages erklären. In diesen Fällen hätten Unternehmer die Vertragsleistung bereits erbracht, müssten dennoch den Kaufpreis zurückzahlen und Verbraucher könnten die digitalen Inhalte trotz des Widerrufs weiter nutzen.

Wofür zahlt der Nutzer eines Dating-Portals?

Die entscheidende Frage ist, ob ein Single-Portal als ein digitaler Inhalt in diesem Sinne gelten kann. Die Entscheidung des Landgericht Berlins erscheint in Teilen zweifelhaft. Nutzer von derartigen Portalen zahlen in erster Linie für die Verwendungsmöglichkeiten eines Portals. Nicht entscheidend ist, dass einzelne digitale Inhalte wie Profilseiten oder digitale Nutzerbilder genutzt oder abgespeichert werden können. Wie bereits Thomas Rader auf lto.de kritisch anmerkt, ist die Bereitstellung eines Dating-Portals vielmehr als Dienstleistung zu klassifizieren. Der Kunde zahlt eben nicht für die einmalige Nutzungsmöglichkeit einer Ansammlung von digitalen Inhalten. Dies geschieht vielmehr  für die Bereitstellung und Aufrechterhaltung eines gesamten Webportals, das dann zur Kontaktsuche genutzt werden kann.

Fazit – Kein gesetzlicher Schutz notwendig

Auch wenn die Klassifizierung eines Dating-Portals als sog. digitaler Inhalt für die Betreiber von Dating-Portalen ein erfreuliches Ergebnis ist, ist die Einordnung fragwürdig. Für die Betreiber von Dating-Portalen, eröffnen sich nun Möglichkeiten den Anmeldeprozess so zu gestalten, dass dieser den gesetzlichen Anforderungen entspricht und Kunden so wirksam auf ihr Widerrufsrecht verzichten. Da Betreiber von Dating-Portalen – für den Nutzungszeitraum zwischen Anmeldung und Widerruf – Wertersatz verlangen können, scheint auch ein der vom Gesetzgeber intendierte Schutz vor Missbrauch nicht nötig. Abzuwarten bleibt, wie andere Gerichte den Betrieb von Dating-Portalen juristisch bewerten. (NH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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