Internetrecht

Webhoster haften für Datenverlust

Das LG Duisburg (Az. 22 O 102/12) hat einen Webhoster wegen eines Datenverlusts zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt. Obwohl eine Pflicht die Daten zu sichern nicht im Vertrag vereinbart war, sah das Gericht den Webhoster in der Verantwortung.

 

 

Verletzung der Obhutspflichten

In dem Fall, der dem Gericht vorlag, hatte die Klägerin als Betreiberin einer Webseite, einen Webhosting-Vertrag mit dem Beklagten geschlossen. Der Beklagte wiederum beauftragte einen weiteren Webhoster mit der Speicherung der Daten der Klägerin.

Im Juni 2012 stürzten die Server dieses Webhosters ab, wodurch die Webseite der Klägerin nicht mehr aufrufbar war. Im August 2012 informierte die Beklagte die Klägerin darüber, dass mangels Backups die Daten unwiderruflich gelöscht seien. Einen Schadensersatz lehnte die Beklagte ab, da eine Sicherungspflicht der Daten nie Vertragsgegenstand war. Folglich bestünde auch keine Haftung für einen möglichen Datenverlust.

Das sah das Landgericht Duisburg anders. Durch die „erhebliche Bedeutung einer Datensicherung für den Nutzer“ entsteht nach Ansicht des Gerichts eine Nebenpflicht des Webhosters zur Datensicherung. Um einem Datenverlust vorzubeugen müsse ein Webhoster entsprechende Maßnahmen, wie beispielsweise Backups, ergreifen.

Des Weiteren machte das Gericht deutlich, dass eine ausdrückliche vertragliche Regelung dieser Nebenpflicht nicht erforderlich ist. Vielmehr trifft den Webhoster mit Abschluss des Vertrages eine Erhaltungs- und Obhutspflicht.

Abzüge bei der Berechnung der Schadenshöhe

Den von der Klägerin geforderte Schadensersatz kürzte das Gericht allerdings deutlich. Durch den unwiderruflichen Datenverlust war die Klägerin gezwungen eine komplett neue Webseite zu erstellen. Das sah das Gericht zwar ein, allerdings rechnete es die Kosten für die bereits erfolgte Nutzung gegen die Schadenssumme auf.

Als Begründung wurde angeführt, dass die Klägerin durch den Schaden nicht besser gestellt werden soll als vorher.

Fazit

Es ist nicht besonders überraschend, dass ein Webhoster für Datenverlust haften muss. Ein wichtiges Signal ist jedoch die Feststellung des Gerichts, dass die Datensicherungspflicht nicht erst ausdrücklich vertraglich vereinbart werden muss. Webhoster können sich somit nicht aus der Verantwortung ziehen, indem sie auf unklare Vertragsbedingungen verweisen.

Im Falle eines Datenverlusts sollten sich Webseitenbetreiber also nicht von solchen Ausreden ihres Host-Providers einschüchtern lassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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