Foto- und Bildrecht

Das Internet als Pranger für Fahrraddiebe

Ein Fahrraddieb konnte vermutlich nur überführt werden, weil er von einer Überwachungskamera eines Computerladens aufgezeichnet und seine Bilder bei YouTube ins Netz gestellt worden sind. Welche Folgen das für ihn und den Ladenbesitzer hatte.

 

Es geschah am frühen Morgen eines Sommertages in Erfurt. Ein sich unbeobachtet fühlender Dieb entdeckt auf einem Bürgersteig vor einem Computerladen ein Fahrrad, schneidet mit einem Bolzen schneider das Schloss durch und fährt davon.

Was er nicht wusste: Der Besitzer des Geschäftes hatte Tag und Nacht eine Videokamera laufen, die auf den davor befindlichen Bürgersteig inklusive Fahrradständer gerichtet war.

Allerdings ging der Besitzer mit den aufgezeichneten Bildern nicht nur zur Polizei. Er hatte eine viel grandiosere Idee: Er stellte diese als Video bei YouTube ein. Dieses stieß dann auf großes Interesse bei den Medien. Sogar das Fernsehen berichtete darüber. Da wurde es dem Dieb mulmig und er stellte sich von sich aus der Polizei. Er wurde jetzt trotz der Schwere dieser Tat vom Amtsgericht Erfurt zu einer Geldstrafe in Höhe von lediglich 1.800 € verurteilt.

Das Gericht berücksichtigte dabei in seinem Urteil (Az.180 JS 26290/10 50 DS) strafmildernd, dass der Täter durch die Veröffentlichung der Bilder bei YouTube an den Pranger gestellt worden sei. Allerdings hatte die Sache auch für den Ladeninhaber ein ungeahntes Nachspiel: Das Landesamt für Datenschutz meldete sich bei ihm und drohte ihm ein Bußgeld bis zur Höhe von 300.000 € an. Er wurde zunächst einmal zu einer Stellungnahme aufgefordert. Der Grund war, dass die Überwachung eines Bürgersteiges durch eine Kamera nicht zulässig ist. Anders ist das, wenn lediglich der Innenraum überwacht wird und dies zum Schutz vor Diebstahl geschieht. Darüber hinaus dürfen auch Bilder von Straftätern nicht einfach ins Internet gestellt werden. Ansonsten kommt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes in Betracht. Man sollte sich also in einem solchen Fall besser nur an die Polizei wenden.

 

Weitere Informationen:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. der Goa sagt:

    Und dann sollen wir Bürger aber mehr Zivilcourage zeigen???

    Die Polizei unternimmt (meines Erachtens) sowieso nichts,
    und könnte sich ja mal ein Beispiel dran nehmen, um Verbrecher schneller ausfindig zu machen!!!

    Man sollte dem Ladenbesitzer einen Orden verleihen, …Persönlichkeitsrecht, der „arme Täter“ wurde an den Pranger gestellt… was bitte sind das denn für kranke Gesetze/ Urteile!?

    Ich wurde mal Nachts in der Fußgängerzone überfallen und mein Handy wurde entwendet, meine Nummer war noch tagelang erreichbar, und die Polizei fragt mich allen Ernstes ob das denn ein Handy aus Gold wäre, eine Ortung käme nur bei edlen Handys / von Promis in Betracht!

    (Hat ja „nur“ 580 € gekostet, das ist doch nicht teuer!)

    6 Wochen später durfte ich dann eine Aussage zwecks Täterbeschreibung machen! Ist das nicht genial!?

    IMEI Nummern sind etwas, vorauf man sich was einbilden kann, denn die nutzen gar nichts. An u.-Verkaufsläden überprüfen nach meiner Nachfrage höchstens mal ein Handy im Monat, so sieht die Wirklichkeit aus!

    Deutschland was ist nur aus Dir geworden, ich bin so enttäuscht. Da wird man noch bestraft, obwohl man geholfen hat…schrecklich!

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