Internetrecht

Das BKA ist nun auch auf Facebook, Twitter & Co. unterwegs

Das Ergebnis einer Anfrage der Linken im Bundestag zur „Nutzung sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken“ war wenig überraschend: das Bundeskriminalamt (BKA) und andere Behörden arbeiten mit verdeckten Ermittlern in sozialen Netzwerken wie Facebook, StudiVZ oder Twitter.

 

Das BKA, die Bundespolizei und der Zollfahndungsdienst dürfen demnach in sozialen Netzwerken veröffentlichte Daten  zu Fahndungszwecken nutzen. „Spezifische Organisationseinheiten“ mit zielgerichtet ausgebildeten Ermittlern gebe es bislang nicht, auch kooperiere man nicht mit Dritten als Ermittler insb. Mit Nachrichtendiensten in sozialen Netzwerken. Vielmehr ermitteln die zuständigen Beamten selbst in den jeweiligen sozialen Netzwerken.

Die Arbeit mit den gewonnenen Informationen ist nach Ausführungen der Bundesregierung erfolgreich: In vier Fällen habe das BKA Bestands- und Inhaltsdaten, die zur konkreten Abwehr von Gefahren für Personen dienen konnten, an die jeweiligen Dienststellen weitergegeben. In keinem dieser Fälle haben jedoch bislang ausschließlich in sozialen Netzwerken gewonnene Daten zu einem Erfolg geführt. Bei diesen Ermittlungen werden sogenannte verdeckte virtuelle Ermittler eingeschaltet. Die Bundesregierung erklärt hierzu:  „Das BKA kann, lediglich auf seine Aufgabenzuweisung, personenbezogene Daten aus offenen Quellen im Internet oder durch Beobachtung eines offenen Chats erheben, solange damit kein Eingriff in die Grundrechte verbunden ist.“ Allerdings sei in den meisten sozialen Netzwerken  eine Anmeldung unter einem Pseudonym ohne Schwierigkeiten möglich. Somit steht Beamten die Möglichkeit offen, auch in geschlossene Benutzergruppen einzutreten, um weiterreichende Informationen zu erhalten.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage, ob Ermittler zur Tarnung auch strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken platziert haben, wurde als „Verschlusssache“ klassifiziert und kann lediglich bei der Geheimschutzstelle des Bundestages von Abgeordneten eingesehen werden. Konkrete Angaben dazu würden laut der Bundesregierung „das schützenswerte Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer wirksamen Bekämpfung der gewerbs- oder gewohnheitsmäßigen, organisierten oder schweren Kriminalität und damit das Staatswohl erheblich beeinträchtigen“.

Des Weiteren fragte die Linke nach datenschutzrechtlichen Implikationen. Die Bundesregierung unterstreicht, dass die Abschöpfung personenbezogener Daten aus offenen Quellen im Internet oder durch Beobachtung eines offenen Chats mit den Grundrechten vereinbar sei“… solange der Betroffene nicht schutzwürdig in die Identität des Kommunikationspartners vertraut.“

Theoretisch müssten Betroffene nach Beendigung der Ermittlungen über die Überwachung auf Sozialen Netzwerken ähnlich wie bei der Telefonüberwachung in Kenntnis gesetzt werden.  Doch gibt es auch hier eine Reihe von Gründen, wie z. B. die Gefahr der Aufdeckung der wahren Identität des Ermittlers, die Maßnahme nicht bekannt zu geben.

Die Berliner Polizei will ihre Fahndungsaufrufe noch nicht wie andere Polizeibehörden regelmäßig über soziale Netzwerke veröffentlichen. Zwar habe es einen Austausch mit der Hannoverschen Polizei gegeben, die insbesondere Facebook konkret dazu nutze, je nach Anlass um Mithilfe zu bitten. In Berlin würde man zu einer derartigen Maßnahme höchstens in Einzelfällen greifen. Die Facebook-Seite „Aktuelle Meldungen der Polizei Berlin“ werde außerdem nicht von der Polizeibehörde selbst betrieben. In Nordrhein-Westfalen veranlasste das Innenministerium die Entwicklung einer iPhone-Applikation unter dem Namen „Polizei NRW“, um Pressemeldungen und Fahndungsaufrufe zu verbreiten.

QUELLEN:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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