Abmahnung Filesharing

Clemens Rasch gibt Details zur Gebührenvereinbarung zwischen Musikindustrie und ihren Anwälten bekannt

<>Vor dem Landgericht Köln hat gestern die Beweisaufnahme in einem Verfahren der vier größten deutschen Musiklabels gegen zwei Filesharer stattgefunden. Die beiden Filesharer, die von RA Christian Solmecke vertreten werden, sollen jeweils rund 5.800 € Abmahnkosten an die Plattenfimen zahlen. Das Gericht wollte wissen, ob tatsächlich Anwaltsgebühren in dieser Höhe angefallen sind und wie die Rechtsanwälte Rasch in dieser Sache mit ihren Mandantinnen abrechnen.

In diesem Zusammenhang beriefen sich Rechtsanwalt Rasch und sein Kollege XXXXX [Name aufgrund einstw. Verf. d. LG HH gelöscht] direkt zu Beginn der Verhandlung auf ihre Verschwiegenheitspflicht bezogen auf die übrigen Filesharingverfahren. Fragen zum „großen Ganzen“ waren also nicht erlaubt. Es durften ausschließlich Fragen zu den ganz konkreten Fällen gestellt werden. Die Kernaussage der knapp dreieinhalbstündigen Beweisaufnahme lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Sofern mit den Filesharern ein Vergleich geschlossen wird, der unterhalb der (angeblich) entstandenen Gebühren von 5.800 € liegt, reduzieren die Rechtsanwälte Rasch ihre Gebührenforderung im Innenverhältnis. Sowohl RA Rasch als auch sein Kollege XXXXX [Name aufgrund einstw. Verf. d. LG HH gelöscht] gaben übereinstimmend an, dass sich „eine Reduzierung der Vergleichsgebühr im Innenverhältnis durchschlägt“.

Jetzt ist es Sache des Gerichts, wie diese Essenz zu bewerten ist. Eine Entscheidung soll am 27. Januar getroffen werden.

Wir würden uns ausgesprochen freuen, wenn uns mitlesende Kollegen mit weiteren Entscheidungen und Gedanken zu diesem Themenkomplex bereichern könnten. Wir selbst haben in unserem früheren Schriftsatz, der zur dem Beweistermin geführt hat, dazu folgende Gedanken geäußert:

„Wie die Klägerinnen zu Recht ausführen, entsteht der Aufwendungsersatzanspruch aus § 683, 670 BGB nur bezüglich der erforderlichen Aufwendungen des Abmahnenden, die dieser tatsächlich gemacht hat. Es kommt darauf an, ob der Abmahnende eine Verbindlichkeit mit seinem Rechtsanwalt eingegangen ist. Eine solche Verbindlichkeit bezüglich der Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren bestand aber – wie oben dargelegt – im konkreten Fall nicht. Dem steht auch nicht das von den Klägerinnen unvollständig zitierte Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30.12.2007, Az. 7 U 93/05, entgegen. Bewusst hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen eine wichtige Passage des Urteils weggelassen und mit „(…)“ gekennzeichnet. Der weggelassene Teil des Urteils, bei dem es darum geht, ob Anwaltsgebühren verlangt werden können, obwohl diese nicht in Rechnung gestellt worden sind, lautet:„Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn feststände, dass eine andere Vereinbarung zwischen dem Kläger bzw. seiner Mutter und dem Anwalt bestände, wonach dessen Leistungen nicht oder nur in geringerem Umfang vergütet werden sollte. Hierzu fehlt es indessen an substantiiertem Vortrag der Beklagten.“

Das von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen angeführte Urteil stützt also gerade den Vortrag des Beklagten. Ein Erstattungsanspruch besteht dann nicht, falls – wie hier dargelegt – zwischen Anwalt und Mandant eine vom RVG abweichende Honorarvereinbarung getroffen worden ist. Dies hat auch das LG Berlin mit Beschluss vom 30.04.2009, Az. 96 O 60/09, festgestellt. In der Entscheidung heißt es: „Besteht zwischen dem Anspruchsberechtigten und seinem Rechtsanwalt für die Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche und den Ausspruch von Abmahnungen eine Honorarvereinbarung und werden gleichwohl nach § 12 Abs. 1 Satz UWG die (hier: deutlich höheren) Wertgebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) geltend gemacht, stellt dies ein starkes Indiz für ein Gewinnerzielungsinteresse des Abmahnenden selbst oder seines Rechtsanwaltes und damit für eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung i. S. v. § 8 Abs. 4 UWG dar. Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann nur der Ersatz der tatsächlich entstandenen Aufwendungen verlangt werden.“ Da § 12 UWG der Anspruchsgrundlage GoA entspricht, ist auch diese Entscheidung im vorliegenden Fall anwendbar. Vorliegend ist es nun so, dass Rechtsanwalt Rasch zwar in der Beweisaufnahme Abrechnungen aus November 2009 vorgelegt hat, nach der die Summe von 5.800 € den Labels nunmehr tatsächlich in Rechnung gestellt worden sind. Aus unserer Sicht handelt es sich dabei aber nicht um die notwendigen erstattungsfähigen Kosten, da im Falle einer Vergleichszahlung vorab eine Gebührenreduktion vereinbart worden ist.

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von Rasch Rechtsanwälte finden Sie hier:
Rasch Rechtsanwälte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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