Internetrecht

Claudia Roth auf Facebook beleidigt – fast 2000 Euro Strafe

„Hängt sie auf, die linksfaschistische Sau“ hatte ein Mann auf seiner Facebook-Seite über die Politikerin Roth gepostet. Diese Beleidigung kostet den Hetzer nun 1920 Euro. Das hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Dienstag entschieden. 

Ein 57-Jähriger Facebook-Nutzer hatte 2015 die Politikerin Roth auf seiner Facebook-Seite wegen ihrer Flüchtlingspolitik als „linksfaschistische Sau“ bezeichnet und gefordert, sie solle aufgehangen werden. Die Beleidigungen hatte nicht die Politikerin selbst, sondern ein anderer entdeckt und angezeigt.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Verfasser der Hetze im Wege des Strafbefehls wegen Beleidigung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 160 Tagessätzen á 12 Euro verurteilt (Urt. v. 14.02.2017, Az. Az.261Ds215/16).

Der mündlichen Verhandlung war der Angeklagte nach Angaben der Richterin „ohne ausreichende Entschuldigung“ ferngeblieben. Noch kann der Mann gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen und auf eine mündliche Verhandlung bestehen.

Hate-Speech bei Facebook

Der Umgangston in den sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter, hat sich in den letzten Monaten insgesamt erheblich verschärft. Debatten und Diskussionen über die Flüchtlingskrise, die Euro-Rettung oder andere politische Streitpunkte, werden in den seltensten Fällen noch sachlich geführt. Beleidigungen, politische Hetze oder das Aufrufen zu Straftaten gehören leider zum Alltag auf digitalen Meinungsplattformen. Problematisch ist, dass immer noch viele Internet-Nutzer das Internet als rechtsfreien Raum betrachten.

Facebook steht deshalb seit Monaten in der öffentlichen Kritik. Die Plattform weigert sich häufig, gegen beanstandete Äußerungen nach Kenntnis vorzugehen und die jeweiligen Inhalte zu löschen. Der bislang erzeugte Druck auf den Social-Media-Giganten hat Facebook zwar zu Bekenntnissen bewegt, die Resultate allerdings sind mangelhaft. Gesellschaft und Politik fordern, dass Facebook schneller und konsequenter Inhalte löscht, die gegen geltende Gesetze verstoßen. Zwei Anwälte sind nun einen Schritt weiter gegangen: IT-Anwalt Chan-jo Jun hat gemeinsam mit dem Kölner Kollegen Christian Solmecke Strafanzeige gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg gestellt.

Was können Opfer von Beleidigungen tun?

Doch was können Menschen, die im Internet beleidigt werden, gegen Hetze in Sozialen Netzwerken juristisch unternehmen?

Sie können zunächst Anzeige gegen den oder die Täter erstatten. Sind diese anonym, kann die Staatsanwaltschaft über die IP-Adresse des Internet-Nutzers auch die Klardaten in Form von Name und Adresse ermitteln. Nutzen Täter private Computer und eigene Internetleitungen, ist eine Ermittlung der Identität in vielen Fällen möglich. Dann kann die Staatsanwaltschaft ein strafrechtliches Verfahren in die Wege leiten.

Darüber hinaus können Opfer auch zivilrechtliche Ansprüche gegen Täter und Plattformbetreiber geltend machen.

Möchte man einen beleidigenden Post so schnell wie möglich sperren lassen, so sollte man zunächst Facebook informieren. Der Plattformbetreiber muss die rechtsverletzende Inhalte – eigentlich – innerhalb einer gesetzten Frist entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren. Außerdem müssen die Plattformen dann verhindern, dass diese Rechtsverstöße auch in der Zukunft vorkommen. Reagieren Plattformbetreiber nicht ausreichend schnell, kann der Beseitigungsanspruch auch im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durchgesetzt werden.

Täter können vor Gericht sowohl auf Unterlassung als auch darüber hinaus auf Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld verklagt werden.

Fazit

Der Täter, der Claudia Roth auf seiner Facebook-Seite beleidigt hat, wurde zu einer Geldstrafe von knapp 2000 Euro verurteilt.

Auch nicht-prominente Opfer von Beleidigungen sollten Beleidigungen oder sonstige Verletzungen ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Internet nicht einfach hinnehmen.

Auf welchem Wege Ansprüche sinnvollerweise durchgesetzt werden sollten, muss nach einer rechtssicheren Prüfung im Einzelfall entschieden werden.

(NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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