Internetrecht

Claudia Morgan lässt wegen eBay-Wettbewerbsverstößen abmahnen

Frau Claudia Morgan mahnt derzeit über den Rechtsanwalt Volker Jakob eBay- Mitbewerber wegen angeblich wettbewerbswidrigem Handeln ab. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung werden EUR 984,60,- verlangt. Konkret soll die verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Die aus Magdeburg stammende Frau Claudia Morgan betreibt gewerblich auf verschiedenen Verkaufsportalen Verkaufs-Accounts. Dort vertreibt sie unter anderem Kleidung, Kinder-, Schul und Partybedarf, Geschenkartikel sowie Haushaltswaren. Unter dem Account-Namen „deal4luck“ verkauft sie ihre Waren auch auf eBay.

Die Abmahnungen richten sich an eBay-Händler die gleichartige Produkte über die Verkaufsplattform anbieten und somit in einem Mitbewerberverhältnis zu Frau Claudia Morgan stehen.

Abmahngrund: unzureichende Widerrufsbelehrung bei eBay

Den Abgemahnten wird in der Abmahnung mitgeteilt, dass der Verbraucher nach der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL) umfangreich vor dem Bestellvorgang informiert werden müsse. Dies jedoch geschehe nur unzureichend.

Dem Verbraucher stehe bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht nach §355 BGB zu. Verbraucher müssten über das ihnen zustehende Widerrufsrecht informiert werden. Die von den Abgemahnten eBay-Händlern verwendete Widerrufsbelehrung entspräche nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung und Rechtsanwaltskosten gefordert

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Die der Abmahnung angehängte Unterlassungserklärung enthält die Verpflichtung, bei zukünftiger Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von EUR 3.500,- an Frau Claudia Morgan zu zahlen. Die geforderten Kosten von EUR 984,60,- setzen sich aus EUR 964,60,- Rechtsanwaltsgebühren und EUR 20,- Post- und Telekommunikationspauschale zusammen.

Abmahnung Ernst nehmen

Wichtig ist, auf die Abmahnung zu reagieren. In keinem Falle sollten Sie untätig bleiben. Sollte auf die Abmahnung nicht reagiert werden, kann die Gegenseite die Forderungen grundsätzlich einklagen.

Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung nicht!

Die beigefügte Unterlassungserklärung ist der zentrale Punkt des Abmahnschreibens. Sie sind nicht verpflichtet, die vorformulierte Erklärung zu unterzeichnen. Wichtig für Sie zu wissen ist, dass diese Unterlassungserklärung lediglich ein Beispiel für eine Unterlassungserklärung ist!

Unter keinen Umständen sollten Sie die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben und zurücksenden. Da es sich hierbei lediglich um einen Vorschlag zur Abgabe einer Unterlassungserklärung handelt, ist diese häufig viel zu weit gefasst. Das kann für Sie schwerwiegende Folgen haben.

Bei der Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung ist also Fingerspitzengefühl und juristisches Know-How gefragt. Wir haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl solcher Erklärungen formuliert. Mit Erfolg.

Angepasste Widerrufsbelehrung und zu Hoher Streitwert

Außerdem sollten Sie sich eine auf Ihren eBay-Auftritt angepasste Widerrufsbelehrung anfertigen lassen und diese Ihrem Account zufügen.

Die Zugrundelegung des Streitwerts von EUR 20.000,- erachten wir als deutlich zu hoch. Zu überlegen wäre, der Gegenseite ein reduziertes Vergleichsangebot zu unterbreiten.

Gerne können sich an uns wenden. Unter der Rufnummer 0221 / 9688 8100 10 (Beratung bundesweit) können Sie uns erreichen und offene und dringende Fragen besprechen. Zudem können Sie über das Kontaktformular mit uns in Verbindung treten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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