Internetrecht

CDU-Berichterstatter Ansgar Heveling und sein fragwürdiger Appell an die Netzgemeinde

„Das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird.“ Diese und weitere glorreichen Worte dieser Art verbreitete  Ansgar Heveling, CDU-Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien in einem Gastkommentar im  Handelsblatt. Ferner heißt es „Liebe ‚Netzgemeinde‘, ihr werdet den Kampf verlieren“. Von welchem Kampf spricht er da eigentlich? Und mit wem? Wer ist die Netzgemeinde? Zumal man sich vor Augen führen muss, dass viele Parteikollegen Facebook-Profile oder Twitter-Accounts unterhalten. 

Bildnachweis: bundestag / michael pollak / CC BY 2.0 / Some rights reserved

Doch Heveling sieht das anders. Er spricht von der totalen Zerstörung der Menschheit. Durch das Internet: „Wenn wir nicht wollen, dass sich nach dem Abzug der digitalen Horden und des Schlachtennebels nur noch die ruinenhaften Stümpfe unserer Gesellschaft in die Sonne recken und wir auf die verbrannte Erde unserer Kultur schauen müssen, dann heißt es, jetzt wachsam zu sein.“ Mit seinen Parolen, die nach Auszüge aus Herr der Ringe und schierem Unwissen klingen, belustigt der Politiker seit gestern die „Netzgemeinde“. Sowohl Blogger als auch die Twitter-Gemeinde greifen in ihren Beiträgen den bis dato eher unbekannten Politiker auf.  Hacker gingen so weit, sich in Hevelings offizieller Website (deren Passwort angeblich leicht zu erraten war)einzuloggen und Falschmeldungen zu verbreiten.

Statt sich in seinem virtuellen Leben im Web 2.0 zu verkriechen, fordert der nämlich: „Also, Bürger, geht auf die Barrikaden und zitiert Goethe, die Bibel oder auch Marx. Am besten aus einem gebundenen Buch!“ Bei Heveling trifft Tölpelei auf diffuse Angst vor dem Internet. Er macht so seine Aussagen selbst zum Gespött. Dabei hat er eigentlich ein anderes Anliegen: Es geht ihm wohl um die in den USA geplanten Gesetzesvorhaben zum Urheberrechtsschutz, Sopa und Pipa.
Heveling will irgendwie gegen Netzpiraterie und die Piraten als solche sein. Und er will die Social Media verteufeln. Das machen viele und das kann man auch tun. Doch der CDU-Politiker setzt noch einen drauf. Wenn schon nicht mit schlagkräftigen Argumenten, dann doch wenigstens mit viel Hingabe und merkwürdigen Metaphern.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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