Internetrecht

BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss zwei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Angemessenheit von Übersetzerhonoraren im Verlagswesen zurückgewiesen. (Beschluss vom 23. 10. 2013- 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11)

Vergütungsanpassung im Urheberrecht gesetzlich vorgesehen

Seit 2002 gibt besteht für Urheber gem. §32 Urheberrechtsgesetz die Möglichkeit Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung gerichtlich auf die Angemessenheit der vereinbarten Vergütung überprüfen zu lassen. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, so dass dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird. Diese Norm soll dazu beitragen die Rechte der Urheber zu stärken und gegen die teilweise strukturell überlegeneren Verwertungsgesellschaften zu schützen.

Überprüfung des Übersetzungshonorars in zwei Fällen

In beiden Verfahren  stritten ein Verlag und zwei Übersetzer um das ausgezahlte Honorar, das jeweils für die Übersetzung von Büchern veranschlagt wurde. In dem einen Fall wurde ein Seitenhonorar von 19 € pro Normseite, ein prozentuales Absatzhonorar bei Verkauf von mehr als 15.000 Exemplaren und eine Beteiligung an Lizenzerlösen aus der Verwertung von Nebenrechten vereinbart. Am Ende bekam der Übersetzer 13.500 Euro. (1 BvR 1843/11). In dem anderen Fall wurde für die Übersetzung ein Seitenhonorar von 18,50 € pro Normseite, ein prozentuales Absatzhonorar bei Verkauf von mehr als 20.000 Exemplaren und eine Beteiligung an Lizenzerlösen vereinbart. Hier wurden an den Übersetzer 18.000 Euro ausgezahlt.

BGH verurteilt Verlag zur Nachzahlung

In beiden Fällen verurteilte der Bundesgerichtshof den Verlag zur Anhebung der   Absatz-   und   Nebenrechtsbeteiligung, zur Erteilung einer Auskunft und zur Nachzahlung mehrerer tausend Euro.

Verlag legt Verfassungsbeschwerde ein

Der Verlag legte sodann Verfassungsbeschwerde ein. Das BVerfG entschied, dass weder die Entscheidungen des BGH, noch der Paragraph 32 des UrhG gegen die Verfassung verstoßen.

Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen

In Bezug auf die Regelung des §32 UrhG stellten die Richter fest, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung dieser Norm rechtmäßig das Grundrecht der Berufsfreiheit, das in Art. 12 GG geregelt ist, begrenzt hat. Der Gesetzgeber darf zum Zweck des Ausgleichs sozialer oder wirtschaftlicher Ungleichgewichte solche Begrenzungen vornehmen. §32 UrhG ist somit mit dem Grundgesetz vereinbar.

Zu den Entscheidungen des BGH in den oben genannten Fällen stellte das Gericht fest: „Die Bestimmung der angemessenen Vergütung durch den Bundesgerichtshof verletzt die Beschwerdeführerin nicht durch objektiv willkürliche Rechtsanwendung in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Das gilt insbesondere auch für die Anknüpfung der Beteiligung des Übersetzers an den Erlösen aus der Nebenrechtsvergabe an den Anteil des ausländischen Autors („Autorenanteil“).“

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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