Internetrecht

BVerfG erklärt Verfassungsbeschwerde von Yahoo für unzulässig

Das Unternehmen Yahoo legte vor dem Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz ein. Die Verfassungsbeschwerde wurde als unzulässig abgelehnt. Es sei dem Unternehmen als Beschwerdeführerin zumutbar, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts vor den Fachgerichten klären zu lassen. (Beschl. v. 10.10.2016, Az.: 1 BvR 2136/14)

 BVerfG erklärt Verfassungsbeschwerde von Yahoo für unzulässig ©-cirquedesprit-Fotolia

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Das Unternehmen Yahoo bietet als Betreiber einer Internetsuchmaschine neben dem klassischen Suchmaschinendienst auch eine spezielle Nachrichtensuche an. Kernpunkt der Verfassungsbeschwerde war die Einführung der Paragraphen 87 f, 87 g in das Urheberrechtsgesetz. Nach diesen Regelungen wird den Presseverlegern das Recht zugewiesen, über die öffentliche Zugänglichmachung ihrer Presseerzeugnisse für gewerbliche Zwecke zu bestimmen. Yahoo wendete ein, die Regelungen würden die Informations- und Pressefreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 des Grundgesetzes verletzen.

Yahoo – Grundsatz der Subsidiarität

Das Bundesverfassungsgericht sah hier eine Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes und lehnte die Verfassungsbeschwerde als unzulässig ab. Dieser Grundsatz besagt, dass vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Mittel in zumutbarer Weise genutzt werden müssen, um eine Verfassungsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen. Die Karlsruher Richter entschieden, dass Yahoo als Beschwerdeführerin gegen Unterlassungs- und Schadensersatzbegehren von Presseverlegern, wegen unberechtigter Nutzung von Presseerzeugnissen vor den einfachen Gerichten zumutbar Rechtsschutz erlangen können. Auch bestehen spezielle Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber der Wahrnehmung des Presse-Leistungsschutzrechts.

Grundrechtsabwägung

Bei der Auslegung und Anwendung der in Frage stehenden Normen sind die Fachgerichte dazu verpflichtet, die Grundrechtspositionen der Beschwerdeführerin ausreichend zu berücksichtigen. Dabei haben sie eine Interessenabwägung zwischen den geschützten Rechtspositionen der Presseverleger und den Grundrechtspositionen von Suchmaschinenanbietern wie Yahoo vorzunehmen, um unverhältnismäßige Grundrechtsbeeinträchtigungen zu verhindern.

Die Fachgerichte müssen hierbei auch die Frage klären, was unter dem Begriff eines Presseerzeugnisses zu verstehen ist und wann kleineste Textausschnitte vorliegen, die nicht vom Leistungsschutzrecht gedeckt sind. Zu beachten ist hier, dass der Betrieb der Suchmaschinen automatisiert erfolgt und dabei nicht ohne weiteres erkennbar ist, wann ein Presseerzeugnis vorliegt. Darüber hinaus ist bei der Auslegung der Normen dem Interesse der Suchmaschinenbetreiber an einer Nutzung von Textausschnitten, um Informationen im Internet auffindbar zu machen Rechnung zu tragen. Denn hierin besteht der ursprüngliche Zweck der Suchmaschinen. Letztlich können die Grundrechte der Suchmaschinenbetreiber auch bei der Bemessung eines Nutzungsentgeltes für die für die Nutzung von Presseerzeugnissen berücksichtigt werden.

Erst wenn die Zivilgerichte eine hinreichende Beachtung der Grundrechte der Suchmaschinenbetreiber im Rahmen der Auslegung der in Frage stehenden Normen nicht für möglich halten, ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit auf Grundlage von Art. 100 Abs. 1 GG möglich. (ErU)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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