Internetrecht

Bundestag diskutiert Vorschlag zur Änderung des TMG

Zu viele Lücken hat die aktuelle Gesetzesfassung des Telemediengesetzes (TMG). Daher hat die FDP erneut einen Vorschlag für eine Änderung des TMG dem Bundestag zur Diskussion vorgelegt. Einer der Kernpunkte des Änderungsgesetzes ist die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes. So sollen die Bundesländer die Kompetenzen erhalten Schwerpunktgerichte für Internetstreitigkeiten zu benennen. In der Begründung zu dieser Gesetzesänderung wird darauf verwiesen, dass durch den fliegenden Gerichtsstand jedes beliebige Gericht in Deutschland angerufen werden kann. Dies führt dazu, dass sich die klagenden Parteien zunehmend Gerichtsstandorte zur Einreichung ihrer Klage aussuchen, die für eine den Kläger begünstigende Rechtsprechung bekannt sind. Ein solches Verhalten führe jedoch dazu, dass das Verfahren nicht für beide Parteien die gleichen fairen Voraussetzungen aufweise.

Weiter sieht der Gesetzesentwurf für eine Änderung des TMG die Schaffung von klaren Haftungsregeln für Verantwortliche von Internet-Inhalten vor. Demnach soll es prinzipiell keine Verantwortlichkeit für fremde Inhalte geben. Die Sperrung oder Löschung rechtswidriger Seiten und Inhalte durch die Provider soll das letzte Mittel sein. Auch Suchmaschinenbetreiber sollen nach der Novelle nicht für die rechtswidrigen Inhalte Dritter zur Verantwortung gezogen werden können; erst ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Rechtwidrigkeit von Inhalten soll der Betreiber zur Haftung herangezogen werden können. Die gleiche Vorgehensweise ist auch bei der Verantwortlichkeit für Hyperlinks vorgesehen.

Ebenso sind Verbesserungen des Datenschutzes angedacht, die sich insbesondere darin zeigen, dass Cookies nur gespeichert werden dürfen, wenn der Nutzer seine Einwilligung dazu erteilt hat und über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt wurde. Außerdem sieht der Entwurf einen Ersatzanspruch der Diensteanbieter beim Abfragen von Bestandsdaten durch Behörden vor. Dadurch soll ein „ökonomischer Anreiz“ geschaffen werden, dass die Abfrage von Bestandsdaten nicht zu exzessiv von der Polizei oder anderen Behörden genutzt wird.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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