Internetrecht

Bundesregierung will Schlichtungsstelle einrichten zur Bearbeitung der Google Löschanträge

Die Bundesregierung soll nach einer Möglichkeit suchen, um Google bei der Flut von Löschungsanträgen behilflich zu sein. Die Idee: Eine Schlichtungsstelle einrichten, die den Betroffenen bei ihren Löschanträgen helfen.

EuGH stellt keine Regeln zu Löschanträgen auf

Da der EuGH in seinem Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ keine Regeln aufgestellt hat, welche Ergebnisse nun genau gelöscht werden müssen, sondern lediglich festgestellt hat, dass eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen stattfinden muss und dabei nicht präzisiert hat, wer die Abwägung vorzunehmen hat, schaltet sich nun die Bundesregierung ein.

Bundesregierung will Regeln aufstellen

Die Bundesregierung möchte in Zusammenarbeit mit den Betreibern von Suchmaschinen Regeln aufstellen, nach denen die Einträge gelöscht werden müssen. Google soll allein schon Löschanfragen in vierstelliger Höhe erhalten haben.

Die SPD schlägt ein zweistufiges Verfahren vor: Erst soll der Suchmaschinenbetreiber den Antrag prüfen und anschließend soll bei einer Ablehnung des Antrags nochmal eine Schlichtungsstelle zwischen dem Betroffenen und dem Suchmaschinenbetreiber vermitteln.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.