Internetrecht

Bundesrat trifft Entscheidung bei Bekämpfung von Kinderpornographie

Der Bundesrat hat am 16.12.2011 entschieden, das Gesetz zur Sperrung von Internetinhalten die mit Kinderpornographie in Verbindung stehen aufzuheben. Damit folgte er der Meinung des Bundestages von April. In Zukunft sollen die betroffenen Internetseiten nicht mehr blockiert, sondern vollumfänglich gelöscht werden.

Bildnachweis: computer lab 2 / gurneyh / CC BY 2.0/ Some rights reserved

Das noch von der vorangegangenen großen Koalition getragene Gesetz zur Sperrung der kinderpornographischen Inhalte im Internet wird damit aufgehoben. Schon im Herbst 2009 kamen Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag überein, die Sperren nicht durchzuführen, sondern dafür über ein Jahr hinweg das Löschen der Internetseiten zu erproben. Das damals verabschiedete Gesetz war nie ganz unumstritten. Vielmehr wurde kritisiert, dass die Sperrungen leicht zu überwinden seien und möglicherweise es zur Entwicklung einer staatlichen Kontrollbehörde kommen könnte.

Die Löschung soll nun unabhängig davon erfolgen, ob der kinderpornographische Inhalt in Deutschland oder einem anderen Land hochgeladen wurde.

Auch das Europäische Parlament und der Rat haben sich zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet entschieden. Sie verabschiedeten im November die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie. Die Richtlinie beinhaltet insbesondere, dass bereits die Verschaffung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten strafbar sein soll. Dazu werden Änderungen bzw. Anpassungen der deutschen Gesetze nötig sein, denn insbesondere ist in Deutschland das bloße Betrachten von kinderpornographischen Inhalten im Internet nicht strafbar. Die nun beschlossene Löschung der Internetinhalte entspricht den Vorgaben auf europäischer Ebene.

Fraglich ist, ob durch die Löschung der kinderpornographischen Inhalte im World Wide Web die Bekämpfung der Kinderpornographie tatsächlich voranschreitet. Dies bleibt zu hoffen und wird sich im Laufe der Zeit sowie im Hinblick auf die immer wieder neuen technischen Entwicklungen im Internet zeigen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Bla [Mobile] sagt:

    Warum kann man bei diesem Mist der auch durch Tauschbörsen vertrieben wird, nicht auch logistep oder andere damit beauftragen???
    Ach ja damit kann man ja kein Geld verdienen

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