Internetrecht

Bundesnetzagentur genehmigt Briefporti 2007

Die Bundesnetzagentur hat heute im Rahmen des Price-Cap-Verfahrens die Porti für Briefsendungen mit einem Gewicht bis 1.000 g genehmigt. Der Preisantrag der Deutschen Post AG (DP AG) hatte keine Erhöhungen der Briefpreise im Inlandsbereich vorgesehen. Für Auslandsbriefe wurden für einzelne Produkte Preisanhebungen beantragt. “Die Porti für Inlandsbriefe bleiben stabil”, sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, heute in Bonn.


Aufgrund der Price-Cap-Formel hätte die DP AG theoretisch die Porti für nächstes Jahr um 0,2 Prozent erhöhen können. Die DP AG hat jedoch auf die vollständige Ausschöpfung der möglichen Preiserhöhungen verzichtet.

Die angewandte Price-Cap-Formel wurde im Jahr 2002 festgelegt und gilt bis Ende 2007, dem Zeitpunkt des Auslaufens der Exklusivlizenz der DP AG im Briefbereich. Die größte Preisabsenkung von 4,7 Prozent bei den Monopolprodukten erfolgte am Anfang der Price-Cap-Periode im Jahr 2003.

In dem Price-Cap-Verfahren hat die Bundesnetzagentur Briefdienstleistungen in drei Körben zusammengefasst:

Korb M Postdienstleistungen im Monopol,

Korb W Postdienstleistungen im Wettbewerbsumfeld,

Korb T Postalische Teilleistungen.

Für diese Körbe wurden die Maßgrößen für die Preisänderung festgelegt. Dabei wird die Preisänderung im Wesentlichen durch die Inflationsrate und die Produktivitätsfortschrittsrate bestimmt.

Die heutige Genehmigung ist bis zum 31. Dezember 2007 befristet.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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