Internetrecht

Bundeskartellamt ermittelt gegen Online-Vergleichsportale

Online-Vergleichsportale sind Verbraucherschützern schon lange ein Dorn im Auge. Die unzureichende Aufklärung über Maklerprovisionen, Rechte und Risiken war 2017 gleich zweimal Gegenstand von Gerichtsurteilen. Jetzt drohen sogar der gesamten Branche Konsequenzen – denn das Bundeskartellamt ermittelt erstmal gegen alle Portalbetreiber.

Betreiber von Vergleichs-Webseiten in den Themenbereichen Reise, Finanzdienstleistungen, Versicherungen, Telekommunikation und Energie stehen unter dem Verdacht, systematisch gegen verbraucherrechtliche Vorschriften zu verstoßen.

Deswegen will das Bundeskartellamt diese Online-Vergleichsportale genau unter die Lupe nehmen. Im Rahmen einer angestrebten Sektoren-Untersuchung soll nun branchenweit überprüft werden, ob und wenn ja wie gegen Verbraucherschutzrechte verstoßen wird. Dann möchte das Bundeskartellamt entscheiden, ob es allgemein gegen diese vorgehen kann.

Das Kartellamt behält sich für den Fall, dass Verstöße nachgewiesen werden können, vor, Lauterkeitsrecht anzuwenden und durchzusetzen. Das könnte zu empfindlichen Bußgeldern gegen die Betreiber der Portale führen. Außerdem könnte das neue Regelungen zu Informationspflichten und Geschäftsmodellen der Portale nach sich ziehen.

Vergleichsportale agieren oft verbraucherschutzrechtlich fragwürdig

Die Tätigkeit und Anzahl von Online-Vergleichsportalen ist vielfältig. Zu den verschiedensten Themengebieten, von Versicherungen bis zu Stromtarifen oder dem nächsten Urlaub, kann man nahezu jede Dienstleistung oder jedes Produkt online vergleichen. Diese Portale beinhalten zum Teil Preis- oder Finanzierungsvergleiche, bieten aber auch Rankings oder Bewertungen an.

Bis dato gibt es nur in sehr geringem Umfang rechtlich konkretisierte Auflagen, die Vergleichsportale bestimmte Richtlinien zu Transparenz oder Prüfung von Inhalten verpflichten. Verbraucherschützer kritisieren deswegen schon seit längerem, dass der Markt mit den Online-Vergleichen gegen Verbraucherschutzrecht verstoßen würde. Gegenstand der Kritik waren zum Beispiel Rankings, deren genaues Zustandekommen nicht gut ersichtlich war, die Finanzierung der Portale und die mangelhafte inhaltliche sowie rechtliche Aufklärung.

Bundeskartellamt nutzt seine neuen Befugnisse

Das Bundeskartellamt hat mit der neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Möglichkeit erhalten, sogenannte Sektoren-Untersuchungen einzuleiten.

Diese kann das Bundeskartellamt eigeninitiativ aufnehmen, wenn es den Verdacht hat, dass in einer Branche dauerhaft und wiederholt gegen verbraucherrechtliche Vorschriften verstoßen wird, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen. Diese Verstöße können unlauteren Wettbewerb, rechtswidrige AGB oder ähnliche verbraucherrelevante und –schützende Rechtsgebiete betreffen.

Bei diesen Untersuchungen werden Unternehmen in den jeweiligen Branchen unter anderem Fragebögen zugesandt, welche im Anschluss ausgewertet und untersucht werden. Bei der Analyse untersucht das Kartellamt, ob sich der Verdacht erhärtet und stellt gegebenenfalls weitergehende Ermittlungen an.

Einzelfälle vor Gericht – Mangelnde Transparenz  

Bisher haben sich Gerichte eher einzelfallbezogen mit Vergleichsportalen beschäftigt:

Im April 2017 hat das OLG München das Vergleichsportal Check24 dazu verurteilt, transparenter darzulegen, dass es Einnahmen aus Provisionen für abgeschlossene Versicherungen erhält. Außerdem muss es Kunden umfassender beraten und über Risiken aufklären (Urteil vom 5. April 2017, Az. 29 U 3139/16).

Im Oktober dieses Jahres hat der – schon im April klagende – Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) Beschwerde erhoben, dass Check24 sich nicht an die gerichtlichen Auflagen halten würde. Diesen Vorwürfen soll nun das LG München nachgehen.

Ebenfalls im April 2017 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen seine Nutzer deutlich darüber über die Provision informieren muss, die es von den Anbietern erhält (Urteil vom 27. April 2017, Az. I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich).

tge/ahe

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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