Internetrecht

Bundesregierung lehnt Regulierung von Online-Plattformen ab

In einem gemeinsamen Positionspapier zur EU-Debatte über Online-Plattformen haben sich Bund und Länder gegen einen einheitlichen regulatorischen Ansatz ausgesprochen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Stellungnahme zur Konsultation zum „Regelungsumfeld für Plattformen, Online-Vermittler, Daten, Cloud Computing und die partizipative Wirtschaft“ nach Brüssel übermittelt.

© benqook - Fotolia

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Gegen einheitlichen regulatorischen Ansatz

So betonte Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Unser Ziel ist es, Deutschland als Digitalrepublik Nr. 1 in Europa zu etablieren. Um diese Rolle einzunehmen, brauchen wir ein in sich konsistentes, faires und verlässliches Regelungsumfeld für Online-Plattformen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Das heißt allerdings nicht, dass es eines einheitlichen regulatorischen Ansatzes für sämtliche Online-Plattformen bedarf. Wir setzen uns daher für einen digitalen Ordnungsrahmen ein, der auf klaren Regeln beruht und der digitalen Wirtschaft zugleich Handlungsspielräume eröffnet, um sich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können.“

Transparente Suchmaschinen

Kulturstaatsministerin Monika Grütters ergänzte, dass es wichtig sei, dass so zentrale Dienste wie Suchmaschinen z.B. transparent arbeiten würden. „Nur so ist allen eine echte Selbstbestimmung auch im Internet möglich. Diese Freiheit ist nur gewährleistet, wenn man Kenntnis darüber hat, ob ein Plattformanbieter eigene Inhalte oder Inhalte Dritter aus geschäftlichen Gründen bevorzugt, oder Inhalte aus weltanschaulichen, religiösen oder politischen Gründen unterschiedlich behandelt“, so Grütters.

Einige Kernziele

In dem Positionspapier setzt man sich daher für eine Überprüfung und ggf. Anpassung des wettbewerbsrechtlichen Rahmens mit Blick auf ökonomische Besonderheiten internetbasierter Geschäftsmodelle ein. Ein einheitlicher regulatorischer Ansatz für Online-Plattformen wird allerdings abgelehnt.

Neben der Bereitstellung eines „level playing fields“ für alle Marktbeteiligten fordere man auch mehr Transparenz für Verbraucher bei Online-Plattformen und die Sicherstellung grundsätzlicher Verbraucherrechte und fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Beteiligten, auch der so genannten partizipativen Wirtschaft.

Auch wolle man dafür sorgen, dass der Datenschutz sowohl einerseits der Bedeutung von Daten für die Wirtschaft im Zeitalter von Big Data und andererseits dem Recht auf Privatsphäre und dem Schutz personenbezogener Daten Rechnung trägt, so die Meldung weiter. (COH)

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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