Internetrecht

BREKO: Niederlage für den DSL-Wettbewerb

Die am 21.11.2006 zwischen den Koalitionsfraktionen abgestimmte Regelung zur Behandlung des VDSL-Netzes der Telekom stößt weiterhin auf Kritik des Bundesverbandes Breitbandkommunikation BREKO. Der entsprechende Textvorschlag für einen § 9a im Telekommunikationsgesetz ermögliche die ungerechtfertigte Freistellung von der Regulierung für den Marktführer in einem Bereich, der eine Weichenstellung für künftige Strategien im Telekommunikationsmarkt darstelle, so Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Breitbandkommunikation BREKO. Entgegen den Vorstellungen des BREKO werde nun doch VDSL als neuer Markt definiert, was die Möglichkeit eines Regulierungsverzichts einräume. „Das ist eine herbe Niederlage für den DSL-Wettbewerb und ein Stabilisierungsversuch für den schlingernden Tanker Telekom an völlig falscher Stelle“, so Lüddemann weiter. Im Rahmen der Mitgliederversammlung des BREKO am Donnerstag in Berlin wird sich auch EU-Kommissarin Viviane Reding zu den Vorgängen äußern.

Dennoch sieht der Verband Möglichkeiten, den geplanten Gesetzestext so auszulegen, dass der Wettbewerb seine Chance erhält. Dadurch, dass technische Einrichtungen wie Leitungen, Kabelverzweiger (KVZ) und Leerrohre nicht in die Regulierungsfreistellung einbezogen sind, bleibt der heute schon bestehende Anspruch der Wettbewerber auf Zugang zum KVZ und den Leerrohren unangetastet. Über diese grauen Schaltkästen am Straßenrand könnte es den BREKO-Firmen möglich werden, eigene breitbandige Produkte direkt in die letzte Meile zum Kunden einzuspeisen. Auch eine weitere Voraussetzung hierfür – die Verbindung zum vorgelagerten Hauptverteiler der Telekom (HVT) – sei durch die Mitbenutzung von Leerrohren gewährt.

„Nur wenn das Telekommunikationsgesetz durch entsprechende ministerielle Weisungen sachgerecht angewandt wird, können wir damit leben“, fasst BREKO-Geschäftsführer Lüddemann zusammen. Erforderlich sei im Tagesgeschäft eine wertfreie und strenge Überwachung durch die Bundesnetzagentur, so Lüddemann weiter. Was die politisch offensichtlich gewollte Begünstigung der Telekom angehe, werde der Verband weiter wachsam bleiben. Es gehe nicht an, dass der Bund als immer noch Dritteleigentümer des Exmonopolisten bei jedem angedrohten Arbeitsplatzabbau der Telekom die Gesetze ändere. Auch der Wettbewerb müsse sich schließlich täglich den Herausforderungen eines strengen Kostenmanagements und notwendiger

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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