Internetrecht

BREKO: Bundesrat gibt dem Druck der Telekom-Lobby bei VDSL nach

„Die Große Koalition aus CDU, SPD, Telekom und Wirtschaftsausschuss hat sich gegen die berechtigten Interessen der EU, des Wettbewerbs, der Bundesnetzagentur und verschiedener Bundesländer für eine verbraucherfeindliche Lösung im Breitbandwettbewerb entschieden.” Dies konstatiert Peer Knauer, Präsident des Bundesverbandes Breitbandkommunikation BREKO anlässlich der Billigung des Entwurfs des Telekommunikationsgesetzes in der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag. „Damit bleibt der Preiswettbewerb in der Königsdisziplin der DSL-Verbindungen auf der Strecke”, so Knauer weiter.

An ökonomischen Gutachten gegen das nun drohende VDSL-Monopol der Telekom, wissenschaftlicher Kritik und politischen Warnungen vor allem aus Brüssel hatte es wahrlich nicht gemangelt. „Es hat sich hier eindeutig der politische Wille durchgesetzt, dem Exmonopolisten, an dem der Bund immer noch zu 32 Prozent beteiligt ist, einen wirtschaftlichen Vorsprung zu verschaffen. Das ist ein aus unserer Sicht missbräuchlicher Eingriff in den Wettbewerb”, erklärt der BREKO-Präsident, „wir ermutigen die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, ihre Mittel einzusetzen, um wieder Recht und Ordnung auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt einkehren zu lassen.”

Unabhängig davon komme es nun vor allem darauf an, die Niederlage für die DSL-Wettbewerber so verträglich wie möglich zu gestalten. Das Telekommunikationsgesetz schließe in § 9a die BREKO-Firmen nun zwar von VDSL-Produkten vorerst aus, nicht unbedingt aber von der dafür notwendigen Infrastruktur. Knauer will sich dafür einsetzen, dass für die BREKO-Mitglieder endlich der lange geforderte Zugang zu den kundennahen Kabelverzweigern (KVZ) am Straßenrand möglich wird. Auf diesem Wege kämen die Unternehmen dann doch noch in die Lage, hochbreitbandige Dienste zu ihren Kunden zu transportieren.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)