Internetrecht

Brasilien sperrt WhatsApp – Wäre das auch in Deutschland möglich?  

 

Brasilien sperrt WhatsApp. Der Messaging-Dienst WhatsApp wird in Brasilien für 48 Stunden geblockt. Hintergrund des radikalen Schrittes ist ein Strafverfahren, in dem WhatsApp nicht kooperiert haben soll. Eine Sperrung wäre auch in Deutschland möglich, jedoch nur in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen und nicht zur Durchsetzung einer richterlichen Anordnung. 

[UPDATE]: Die in Brasilien geltende 48 Stunden WhatsApp-Sperre wurde im Laufe des Donnerstags durch ein Gericht aufgehoben. Der Gerichtshof des brasilianischen Bundesstaates Sao Paolo bezeichnete die verhängte Strafe als unangemessen. Eine Geldstrafe sei grundsätzlich angemessener als Millionen brasilianische Nutzer zu betrafen, so der Richter Xavier de Souz. Bereits kurz nach der richterlichen Entscheidung funktionierte der Messanger-Dienst wieder. [UPDATE-ENDE]

Nicht nur in Deutschland erfreut sich WhatsApp größter Beliebtheit. Brasilien gilt als eines der Länder mit den meisten WhatsApp-Nutzern. An die 35 Millionen Brasilianer verwenden Schätzungen zufolge den Instant-Messanger.

WhatsApp seit Donnerstag Nacht für 48 Stunden geblockt

Seit der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag jedoch sind diese 35 Millionen Nutzer vom WhatsApp-Dienst getrennt. Die App funktioniert aktuell in Brasilien nicht mehr. In der 800.000 Einwohner Stadt Sao Bernardo do Campo im Bundesstaat Sao Paulo hatte ein Gericht alle Telefongesellschaften verpflichtet, WhatsApp zu sperren. Die Sperrung des Messengers soll 48 Stunden andauern. Wahrscheinlich wird WhatApp erst am Freitag wieder in Brasilien regulär funktionieren.

Bereits im Februar diesen Jahres war in Brasilien eine landesweite Blockade von einem Richter angeordnet worden. In der Berufung wurde eine Sperrung jedoch zurückgewiesen und schlussendlich nicht durchgeführt. Damals ging es um die Herausgabe von Daten in Zusammenhang mit einem Pädophilie-Fall.

WhatsApp reagierte nicht auf Gerichtsbeschluss

Hintergrund für die aktuelle WhatsApp-Sperrung ist ersten Berichten nach zu urteilen ein Fall eines Drogenhändlers, der in Geschäfte mit einer der gefährlichsten Banden Sao Paolos verwickelt sein soll.

Offensichtlich hat WhatsApp, welches seit 2014 zu Facebook gehört, nicht auf einen Gerichtsbeschluss vom 23. Juli reagiert. Anfang August sei dann im Falle der Nichtkooperation die komplette Sperrung des Dienstes angedroht worden. Als sich WhatsApp auch auf diese Drohung hin nicht kooperationsbereit zeigte und nicht reagierte, habe die Staatsanwaltschaft die 48 Stunden währende Sperre verfügt. Die Sperrung ist ein absolutes Novum und weltweit bislang beispiellos. Brasilien, immerhin das fünftgrößte Land der Welt, hat damit ein deutliches Exempel statuiert.

Bereits seit geraumer Zeit werfen auch brasilianische Telekommunikationsunternehmen WhatsApp vor, ein „private service“ und zudem illegal zu sein, da WhatsApp nicht den selben Regulierungen unterliege wie die Telekommunikationsanbieter des Landes. In Brasilien wird bereits seit geraumer Zeit, offenbar mit Erfolg, Lobbyarbeit gegen den Nachrichtendienst WhatsApp betrieben. Ziel ist eine stärkere Regulierung von WhatsApp. Auch europäische Netzbetreiber verfolgen seit einiger Zeit das Ziel, das Ungleichgewicht welches zwischen Netzbetreibern und Internetfirmen besteht, auszugleichen.

Bereits 1 Mio. Nutzer wechselten zu Telegram

Was Nutzer nach einem solch radikalen Schritt in ihrem Land unternehmen, zeigte sich promt. Sie wechseln den Messenger-Dienst. Nutzer flüchten vom gesperrten WhatsApp-Messenger zum russischen Konkurrenz-Anbieter Telegram. Telegram zeigte sich via Twitter bereits hoch erfreut und meldete innerhalb von 24 Stunden rund eine Millionen neue Nutzer. Andere scheinen via VPN-Software die Sperrung durch die brasilianischen Telekommunikationsanbieter zu umgehen. Die Kommunikation wird dabei durch die VPN-Software über ausländische Server umgeleitet.

Sperrung auch in Deutschland möglich?

Grundsätzlich wäre auch eine Sperrung in Deutschland möglich, allerdings in einem anderen Zusammenhang. Beispielsweise ist eine Sperrung von Webseiten bei Urheberrechtsverletzungen möglich. Einen vergleichbaren Fall mit der Sperrung von WhatsApp gab es noch nicht. Eine richterliche Anordnung wird in Deutschland eher durch ein Zwangsgeld durchgesetzt. Die Sperrung ist als Zwangsmaßnahme im strafrechtlichen Verfahren nicht vorgesehen. (TOS)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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