Internetrecht

Branchenbuchabzocke durch „Deutsches Firmenregister“-USTID-Nr.de

In den letzten Tagen häufen sich bei uns Anfragen zur DR-Verwaltung AG. Diese verschickt Rechnungen über 474,67 Euro, zum Teil auch bereits Mahnungen über 479,67 Euro. Betroffen sind vor allem Unternehmer aus der Dienstleistungsbranche. Grund für die Rechnung soll angeblich eine Eintragung auf der Seite „USTID-Nr.de“ sein oder wie es laut Briefkopf heißt „Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“.

 

Die Betroffenen fanden zuvor ein Schreiben mit der fettgedruckten Überschrift „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ in ihrem Briefkasten. Dieses wurde von der DR Verwaltung AG mit Sitz in Bonn verschickt. Sie ist im dortigen Handelsregister unter HRB 19927 eingetragen.

„Deutsches Firmenregister“ Schreiben sieht aus wie ein behördliches Formschreiben

Das Formular ist aus unserer Sicht bewusst so gestaltet, dass man es für ein behördliches Formschreiben halten soll. Im „Kleingedruckten“ stehen zahlreiche rechtliche Fachbegriffe, mit denen wohl die wenigsten etwas anfangen können. Versteckt dazwischen befindet sich ein Hinweis darauf, dass man mit seiner Unterschrift einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt. Die Firmendaten sollen dann ein Jahr lang in der Datenbank ustid-nr.de hinterlegt werden. Zudem soll sich der Vertrag um ein weiteres Jahr verlängern, wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wird.

Ähnliches Vorgehen wie bei den Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale

Hierbei handelt es sich unserer Ansicht nach um einen Fall von Branchenbuchabzocke, wie seinerzeit bei der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE). Aufgrund der äußerlichen Aufmachung des Schreibens und der Aufforderung zur Überprüfung der Richtigkeit der in einer Tabelle aufgeführten Daten über die eigene Firma entsteht – zumindest beim flüchtigen Überfliegen – schnell der Eindruck, dass es sich um einen Korrekturabzug eines amtlichen Registers handelt. Hinsichtlich der GWE haben mehrere Gerichte entschieden, dass kein Anspruch auf Zahlung besteht. Begründet wurde das insbesondere damit, dass es sich um eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c BGB handelt. Hinsichtlich des Formulars des „Deutsches Firmenregister“ gibt es hingegen noch keine Entscheidungen.

Ob darin auch ein versuchter Betrug zu sehen ist, ist noch nicht abschließend geklärt. Der BGH hatte jedenfalls für eine Abofalle im Internet entschieden, ein Betrug auch durch Verschleierung der Kostenpflicht begangen werden kann (BGH, Urteil vom 5. März 2014 – 2 StR 616/12).

Was kann man tun, wenn man eine Rechnung oder Mahnung der DR Verwaltung bekommen hat?

Der wichtigste Rat lautet: nicht voreilig zahlen!

Wir sind der Meinung, dass es höchst zweifelhaft ist, ob hier überhaupt ein kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist. Wie die rechtliche Situation aussieht, kann nur im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Dabei kommt es unter anderem auf den genauen Wortlaut des jeweiligen Formulars und die näheren Umstände an. Betroffene Unternehmer sollten sich daher von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Wir stehen hierzu gerne zur Verfügung.

Im folgenden Video erhalten Sie Tipps zur Branchenbuchabzocke:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (7)

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  1. Nicht nur, dass wir dieses im hochoffiziellen Beamtenstil gehaltene Dokument bekommen haben (mittlerweile kennt man ja seine Pappenheimer und so etwas landet immer direkt im Müll!) – heute erhalten wir das dringliche Erinnerungsschreiben mit Fristsetzung! Das ist so eine Unverschämtheit, welchen Druck die Betreiber versuchen damit aufzubauen, dass mir die Worte fehlen. Kann man dagegen rechtlich vorgehen? Bei Verbraucherschutzorganisationen sind diese Machenschaften vermutlich eh bekannt…

  2. […] Vielen Dank noch einmal an die Kanzlei WBS, deren Beitrag dazu ist hier verlinkt. […]

  3. S. Shao sagt:

    Nachdem ich dummerweise das USTID-NR.de Formular ausgefüllt und per Email abgeschickt hatte, habe ich innerhalb von 4 Minuten (!) eine zweite Email an die angegebene Adresse geschickt und erklärt, dass wir den Service NICHT wünschen. Das war am 18. Dez. Nach den Feiertagen kam dann die Rechnung. Auf Nachfrage teilte dann die Dame am Telefon mit, dass eine Kündigung hätte schriftlich erfolgen müssen. Jetzt sei es schon zu spät und man könne nur zum Ablauf des ersten Jahres kündigen, was aber wiederum per Email gehen würde Das habe ich erst mal sofort vorsichtshalber gemacht, wobei ich darauf auch noch keine Antwort erhalten habe.

    Ich denke ich habe sofort (innerhalb von 4 Minuten) eine Absichtserklärung abgegeben und den Auftrag zurückgezogen. Wenn Sie den Auftrag bekommen haben, dann haben sie auch meine zweite Nachricht vier Minuten später bekommen. Die dann zu ignorieren und einfach eine Rechnung loszuschicken ist doch einfach unverschämt.

  4. Brennecke sagt:

    Geht ganz einfach: Schadenersatzklage wg. unerlaubter Handlung auf Ersatz von Anwaltsgebühren und zwar sowohl gg. Dr als auch deren Anwalt(wg. Teilnahme), und zwar zu Hause (§32 ZPO) aus 823 II, 830 BGB i.V.m.263 StGB

    Resultat: erst 25(!)-seitige Klageerwiderung, nochmal 20 Seiten im Termin überreicht, Bitte um Unterbrechung, dann hektisches telefonieren auf dem Flur und schließlich Erklärung, keine Anträge stellen zu wollen (AG Burgdorf, 07.04.2016)

    • Brennecke sagt:

      Nachtrag: AG Burgodorf, Urt. v. 07.04.2016, Gesch-Nr. 13 C 480/15 – und diesen RA Schiemann (der sich lieber von einem Kollegen aus Hannover in Unter-Untervollmacht hat vertreten lassen, dem sichtlich dabei unwohl war) kaufe ich mir noch gesondert, sobald die Einspruchsfrist abgelaufen ist.

  5. Brennecke sagt:

    Nachtrag 2: Und was die Unverschämtheit anbetrifft, die Gegenseite im Termin noch mit einem halben Telefonbuch zu bombardieren, vgl. Zöller-Greger; ZPO, 30. Auf. 2014, RN 3a zu § 132 sollte man sich als Zitat für solche Attacken merken

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