Internetrecht

BR muss Telekabel-Gruppe keine Einspeiseentgelte zahlen

Der Bayerische Rundfunk muss auch an die Telekabel-Gruppe keine Einspeiseentgelte zahlen. Das Landgericht München wies die Klage ab und entschied somit ähnlich wie im Rechtsstreit mit Kabel Deutschland.

Nachdem ARD und ZDF beschlossen hatten, ab Januar 2013 keine Einspeiseentgelte mehr an die Kabelnetzbetreiber zu zahlen. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender begründeten die Kündigung mit den Neuerungen in der Medienlandschaft aufgrund der Digitalisierung, ZDF-Intendant Bellut sagte damals: “Die Einspeisegebühr ist historisch überholt. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen. Das ZDF geht sparsam mit Gebührengeldern um und trägt dazu bei, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleiben kann.”

© Martin Schumann - Fotolia.com

© Martin Schumann – Fotolia.com

Die Kabelnetzbetreiber beschlossen, gegen die Kündigung zu klagen. In den vergangenen Monaten musste Kabel Deutschland schon einige Niederlagen vor Gericht erleiden. Kabel Deutschland wolle aber in Berufung gehen.

Telekabel-Gruppe vor Gericht gescheitert

Nun ist auch die Telekabel-Gruppe mit ihrer Klage gegen den BR gescheitert. Insgesamt sieben Klagen der Telekabel-Unternehmen gegen den Bayerischen Rundfunk hatte das Landgericht München abgewiesen.

Prof. Dr. Albrecht Hesse, Juristischer Direktor des Bayerischen Rundfunks sagte dazu: „Der Urteilsspruch ist ein weiterer Erfolg für die Sender der ARD. Wir fühlen uns durch die Entscheidung in unserer Strategie bestätigt.“ Bundesweit sind noch über 170 identische Verfahren der Telekabel-Gruppe gegen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten bei verschiedenen Gerichten anhängig, so die Meldung des BR.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.