Internetrecht

Bloßes Teilen bei Facebook kein Zueigenmachen fremder Inhalte

Das OLG Dresden hat in seinem Urteil vom 07. Februar 2017 entschieden, dass das bloße Teilen eines Beitrags in sozialen Netzwerken wie Facebook nicht zu einem „Zueigenmachen“ des Inhalts und damit nicht zu einer Haftung für diese Inhalte führt.

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Facebook: Share-Button

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden beschäftigte sich mit der Frage, ob sich ein Facebook-Nutzer den rechtswidrigen Inhalt eines Beitrags durch das Teilen auf Facebook zu eigen macht und deshalb auch für diesen Inhalt haftet.

Das Gericht lehnte eine grundsätzliche Haftung für das bloße Teilen eines Inhalts auf Facebook ab. Das Teilen führt nicht zu einem Zueigenmachen, sondern ist nur ein Hinweis auf einen fremden Inhalt (Az. 4 U 1419/16).

Im Fall des OLG Dresden, teilte der Nutzer den Beitrag eines Schriftstellers, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hitler verglichen wurde. Dabei gab der Nutzer mit dem geteilten Beitrag gleichzeitig die Leseempfehlung „zu erwägenswert, um ihn zu unterschlagen“ ab.

Fremde Äußerung muss wie die eigene erscheinen

Eine fremde Äußerung macht man sich durch das Teilen regelmäßig erst dann zu eigen, wenn sie sich so in die eigenen Gedankengänge einfügt, dass es scheint, als sei es die Eigene.

Dazu kommt es immer dann, wenn der Nutzer den geteilten Beitrag positiv kommentiert oder in sonstiger Weise zum Ausdruck bringt, dass er sich mit dem Inhalt identifiziert. Anders als mit dem „Gefällt mir“-Button, durch den man den Inhalt positiv bewertet, macht man sich den Inhalt beim bloßen „Teilen“ noch nicht zu eigen. Durch die „Teilen“-Funktion wird den Nutzern die Möglichkeit gegeben, lediglich auf private Inhalte hinzuweisen, ohne damit gleichzeitig eine eigene Bewertung abzugeben.

Verständnis der durchschnittlichen Empfänger maßgebend

In der Vorinstanz war das Landgericht Dresden noch der Ansicht, der Nutzer habe dem Beitrag im vorliegenden Fall nur eine „gewisse Bedeutung“ zugemessen und ein Zueigenmachen abgelehnt.

Das OLG Dresden hat jedoch bei der Bewertung des Falls richtigerweise berücksichtigt, wie der durchschnittliche Empfänger den geteilten Beitrag bei lebensnaher Betrachtung verstehen muss. Die Empfänger, die den Nutzer und dessen Position kennen, können die Leseempfehlung nur als inhaltliche Identifikation mit dem geteilten Beitrag verstehen. Er macht mit der Beurteilung als „zu erwägenswert“ deutlich, dass er sich mit dem Inhalt des Beitrags auseinandergesetzt und die darin enthaltenen Informationen für so wichtig gehalten hat, dass er sie seinen Facebook-Freunden nicht vorenthalten konnte. Das Gericht hat deshalb ein Zueigenmachen des Beitrags bejaht.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    A WAS DENN iM

  2. Tinkerbrüll sagt:

    Im letzten Satz heißt es: „Das Gericht hat deshalb ein Zueigenmachen des Beitrags bejaht.“ Im ganzen Artikel zuvor wird es aber abgelehnt. Na was denn nun???

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