Internetrecht

Bilderklau bei privater eBay-Auktion: AG Düsseldorf geht von Bagatelle aus

eBay-Verkäufer begehen auch dann auch eine Urheberrechtsverletzung, wenn sie im Rahmen einer privaten eBay-Auktion fremde Bilder verwenden. Zur Höhe des Schadensersatzes hat jetzt das Amtsgericht Düsseldorf eine interessante Entscheidung getroffen.

 

Bilderklau bei privater eBay-Auktion © Benjamin-Duda-Fotolia

Bilderklau bei privater eBay-Auktion © Benjamin-Duda-Fotolia

Ein privater eBay-Nutzer bot auf dieser Plattform ein gebrauchtes Kabel zum Verkauf an. Hierbei wendete er allerdings ein fremdes Foto ohne den Rechteinhaber um Erlaubnis gefragt zu haben. Aus diesem Grunde wurde der eBay-Nutzer wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Der Rechteinhaber verlangte neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Höhe der Abmahnkosten in Höhe von 176,50 Euro. Außerdem begehrte er die Zahlung von 300 Euro Schadensersatz. Schließlich verklagte er ihn auf Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 169,50 Euro sowie 100 Euro Schadensersatz.

Privater Bilderklau: Nur 20 Euro Schadensersatz lt. AG Düsseldorf

Das Amtsgericht Düsseldorf gab der Klage mit Urteil vom 08.08.2014 (Az. 57 C 3783/14) dem Grunde nach statt. Es entschied allerdings, dass der Beklagte für den Bilderklau lediglich 20 Euro Schadensersatz sowie 70,20 € Aufwendungsersatz für die Abmahnung zahlen muss. Hinsichtlich des Schadensersatzes verwies das Gericht darauf, dass bei einer privaten eBay-Auktion lediglich eine fiktive Lizenzenzentschädigung in Höhe von 20 Euro pro Bild anzusetzen ist. Demgegenüber sind die Preise in den MFM-Empfehlungen als überzogen anzusehen. Das Gericht stellt überdies fest, dass hier kein Aufschlag wegen der fehlenden Benennung des Urhebers in Betracht kommt.

Hinsichtlich der Abmahnkosten vertritt das Gericht die Auffassung, dass für diese  bei einer privaten eBay-Versteigerung lediglich der Mindeststreitwert in Höhe von bis zu 500 Euro anzusetzen ist.

Beim privaten Bilderklau auf eBay besteht ein hohes Abmahnrisiko

Das Amtsgericht Düsseldorf hat die Berufung beim Landgericht Düsseldorf wegen uneinheitlicher Rechtsprechung zur Berechnung des Schadensersatzes beim privaten Bilderklau auf eBay zugelassen. Allein schon aus diesem Grunde sollte eBay-Nutzer auch bei privaten Auktionen keine geklauten Bilder von anderen Webseiten verwenden – auch wenn es sich um ein harmlos aussehendes Foto – wie eine Badeente – handelt. Ansonsten müssen eBay-Nutzer mit einer teuren Abmahnung und hohen Schadensersatzforderungen rechnen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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