Internetrecht

BILD darf Namen und Hasskommentare von Internethetzern veröffentlichen

Die Zahl von Hasskommentaren im Internet hat auf sozialen Netzwerken in den letzten Monaten stark zugenommen. Menschen posten in einem immer stärkeren Ausmaß rechtsverletzende und hetzende Nachrichten und Kommentare auf sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Oftmals macht es den Anschein, als ob die Menschen dabei das Internet als rechtsfreien Raum wahrnehmen. Menschenverachtende Kommentare und Nachrichten werden daher oft auch nicht anonym, sondern unter dem echten Namen veröffentlicht.

BILD darf Namen und Hasskommentare von Internethetzern veröffentlichen ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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BILD veröffentlicht Hasskommentare und zeigt die Namen der Verantwortlichen

Die BILD Zeitung hatte sich Mitte Oktober diesen Jahres zu einem drastischen Schritt entschlossen und verschiedene Hasskommentare von Facebook-Nutzern veröffentlicht. Dabei hat die Zeitung die Nachrichten als Screenshot veröffentlicht. Für die Öffentlichkeit sichtbar wurden so unter anderem die konkrete Nachricht, der Name des Nutzers, das Datum der Veröffentlichung und das verwendete persönliche Profilbild.

Betroffene wehrt sich gegen Veröffentlichung des eigenen Profilfotos

Die BILD Zeitung hatte am 20. Oktober auch die Facebook-Nachricht von RIta Offermanns veröffentlicht. Rita Offermanns schrieb am 16. Oktober auf Facebook „Wie die Tiere und noch schlimmer, alles rennt zum gutgefüllten Futternapf, mal sehen wo Sie hin rennen, wenn unser Napf leer gefressen ist????“ RIta Offermanns hat die Veröffentlichung Ihres Profilbildes nicht hinnehmen wollen. Ihrer Meinung nach habe die Veröffentlichung des privaten Bildes Ihre Rechte verletzt.

Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen

Frau Offermanns hatte vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung beantragt. Sie wollte der BILD Zeitung die Veröffentlichung des Profilbildes verbieten lassen. Der zuständige Richter am Landgericht München hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Ergebnis abgelehnt. Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass Frau Offermanns die Nachricht öffentlich geschrieben habe. Die Nachricht sei so für andere Nutzer sichtbar gewesen. Jeder Internetnutzer habe die Möglichkeit, das Profilbild von Frau Offermanns im Internet zu betrachten. Eine identifizierende Berichterstattung dürfe Medienunternehmen dann nicht untersagt werden.

Rechtlicher Hintergrund

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Veröffentlichen Nutzer Hasskommentare, können verschiedene Gesetze verletzt werden. Über die Ermittlung der IP-Adresse kann bei Bedarf die Identität der Nutzer ermittelt werden, so dass eine straf- oder zivilrechtliche Verfolgung angestrengt werden kann. Wird nicht anonym gehetzt, sondern unter Angabe des eigenen Klarnamens, ist die Verfolgung von Rechtsverletzungen noch einfacher. Hasskommentare enthalten häufig Beleidigungen (§ 185 StGB), Nötigungen (§ 240 StGB), Bedrohungen (§241 StGB), Verleumdungen (§ 187 StGB), volksverhetzende Inhalte (§ 130 StGB) oder fordern öffentlich zu Straftaten auf (§ 111 StGB). Darüber hinaus können andere Personen oder Unternehmen dergestalt verletzt sein, dass zivilrechtliche Unterlassungs- und Kompensationsansprüche geltend gemacht werden. Zu erkennen ist, dass Gerichte immer häufiger schnell und effizient gegen Internetnutzer vorgehen, die Hass-Kommentare veröffentlichen. Geldstrafen, die mehrere tausend Euro betragen, sind dabei keine seltene Folge.

Internetnutzer sollten sich immer deutlich vor Augen führen, dass jegliche rechtsverletzende Handlung im digitalen Raum auch im realen Leben sanktioniert werden kann. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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