Internetrecht

BGH zur Kondom-Werbung mit „Made in Germany“

Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Kondome mit dem Siegel “Made in Germany“ beworben werden dürfen, wenn diese eigentlich aus dem Ausland importiert werden und in Deutschland lediglich noch geprüft werden. Er entschied nun, dass einzig in Deutschland hergestellte Kondome mit „Made in Germany“ beworben werden dürfen.  

Durch das Siegel „Made in Germany“ wird angegeben, an welchem Ort das Produkt zu wesentlichen Teilen hergestellt wurde. Ein besonderes Qualitätsmerkmal- oder versprechen geht damit nicht einher. So entschieden durch den BGH (Beschluss vom 27.11.2014 – I ZR 16/14). Ritex, ein Bielefelder Kondomhersteller, setzte sich damit gegen einen Wettbewerber  aus Thüringen durch.

Werbung mit „Made in Germany“ irreführend

Das Thüringer Unternehmen vertreibt Kondome, welche es aus Fernost importiert. In Deutschland wurden die Kondome lediglich befeuchtet, verpackt und versiegelt sowie einer Qualitätskontrolle unterzogen. Ritex sah in der anschließenden Bewerbung der Kondome mit dem Siegel „Made in Germany“ eine Irreführung der Verbraucher. In allen Vorinstanzen erhielt das Bielefelder Unternehmen Recht.

Wesentliche Leistung für ein Produkt muss in Deutschland erbracht worden sein

Das OLG Hamm (Az. I-4 U 95/12) bestätigte zuvor eine Entscheidung des LG Hamm. Danach erwarten Verbraucher bei der Werbung mit dem Siegel „Made in Germany“, dass wesentliche Fertigungsschritte, zumindest jedoch der maßgebliche Herstellungsvorgang, in Deutschland stattgefunden hat.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Eine Beschwerde hiergegen wurde vom BGH abgewiesen. Die Richter des BGH bestätigten allerdings die durch die Gerichte zuvor herausgearbeiteten Punkte zum Siegel „Made in Germany“.

Dabei bezog sich der BGH auf eine Entscheidung aus dem Jahre 1973 (BGH, Urteil vom 23.03.1973 – I ZR 33/72). Danach ist es für die Richtigkeit der Angabe „Made in Germany“ notwendig, aber auch ausreichend, dass die Bestandteile oder maßgeblichen Eigenschaften einer Ware auf Leistungen beruhen, welche in Deutschland erbracht worden sind und gerade diese Leistung den Wert des Produkts ausmacht. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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