Internetrecht

BGH – Waschanlagen-Betreiber kann bei Auffahrunfall im Betrieb haften

Der BGH hat entschieden, dass es zu aufwendig sei, eine automatisierte Waschstraße immer und überall zu überwachen. Der Betreiber der Waschanlage müsse jedoch den Kunden in zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informieren. Ob im konkreten Fall der Hinweispflicht genügt worden ist, muss nun das Landgericht erneut prüfen.

Ein Autofahrer, der sein Fahrzeug in einer Waschanlage reinigen ließ, verlangt von der Betreiberin ebenjener Waschstraße Schadensersatz in Höhe von 1223,19 Euro. Der BMW-Fahrer wurde während der dortigen Reinigung seines Wagens in einen kleinen Unfall verwickelt, als der Autofahrer vor ihm auf der vollautomatisierten Waschstraße die Bremse betätigte und so einen Auffahrunfall provozierte. Auch das Auto hinter dem BMW konnte dem nicht ausweichen. Die Frage, um die es nun ging, war: Trägt der Waschanlagen-Betreiber die Schuld dafür?

Warum ist dieser Unfall passiert?

Die Fahrzeuge werden in dieser Art Waschanlage während des Waschvorgangs von einem Schleppband mit geringer Geschwindigkeit gezogen. Die linken Räder befinden sich dabei auf der Fördereinrichtung, die rechten laufen frei über den Boden. Vor dem BMW befand sich ein Mercedes, hinter dem BMW ein Hyundai. Während des Waschvorgangs betätigte der Fahrer des Mercedes grundlos die Bremse, wodurch die Räder aus dem Schleppband gerieten und das Fahrzeug stehenblieb, während die dahinter liegenden Fahrzeuge durch das Schleppband weiter gezogen wurden. Hierbei wurden die Fahrzeuge aufeinander geschoben.

Waschstraßenbetreiber trifft grundsätzlich Sicherungspflicht

Das Amtsgericht (AG) hatte den Waschstraßenbetreiber zum Schadensersatz verurteilt (AG Wuppertal, Urt. v. 6. November 2015, Az. 98 C 188/15), die Richter am Landgericht (LG) hatte das Urteil dann aber aufgehoben (LG Wuppertal, Urt. v. 17. Oktober 2017, Az. 16 S 107/15). Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies die Sache nun zur erneuten Verhandlung zurück an das LG (Urt. v. 19.07.2018, Az. VII ZR 251/17). Grundsätzlich bestehe bei einem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs die Schutzpflicht des Betreibers, das Fahrzeug des Kunden vor Beschädigungen während des Waschvorgangs zu bewahren – so die Richter in Karlsruhe.

Risikominimierung geboten – auch das Verhalten von Kunden muss eingeplant werden

Technische Sicherungsvorkehrungen, die ein Auffahren bei einem Bremsvorgang eines vorausfahrenden Fahrzeugs verhindern, seien bei Waschstraßen nicht üblich. Es könne nicht jeder abstrakten Gefahr durch den Betreiber der Waschanlage begegnet werden. Es seien nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Umständen erforderlich und zumutbar sind. Die Zumutbarkeit von Sicherungsvorkehrungen bestimmt sich laut BGH dabei unter Abwägung der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des Kostenaufwands, der mit den Sicherungsvorkehrungen einhergeht. Zu den gebotenen Sicherungsvorkehrungen könne auch die Erfüllung von Hinweispflichten gehören. Eine ununterbrochene Überwachung der Anlage, etwa durch den Einsatz von Videoanlagen oder durch Mitarbeiter, sei wegen des damit verbundenen technischen und personellen Aufwands nicht zumutbar und unverhältnismäßig, entschied der BGH.

Kunden über zu beachtende Verhaltensregeln zu informieren

Aufgrund des Schutzes der Rechtsgüter der Benutzer müssen nicht nur die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden. Könnte es zu Schädigungen bei Nutzung der Anlange kommen, so müsse der Betreiber in geeigneter Weise darauf hinwirken, dass kein Fehlverhalten vorkommt. Es sei somit dem Betreiber zuzumuten, dass dieser seine Kunden in geeigneter Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informiert. Ob der beklagte Betreiber diese Pflicht erfüllt und den Fahrer des Mercedes entsprechend informiert hat, habe das LG nicht geprüft. Dies müsse nun nachgeholt werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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