Internetrecht

BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 – I ZR 187/10 – OLG Brandenburg: Der Inhaber einer Internetadresse erwirbt an dem dazu gehörenden Domainnamen kein absolutes Recht

Der BGH hatte mit Urteil vom 18. Januar 2012 (Az. I ZR 187/10) über die Herausgabe einer Domain an den früheren Berechtigten zu entscheiden.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Anfänglich war der Kläger, das Unternehmen „NetzWerkStadt“, Inhaber einer Internetdomain „gewinn.de“.

Nachdem die Beklagte am 3. Februar 2006 mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Domain-namen „gewinn.de“ schloss, wurde die Domain an die Beklagte weitergegeben.

Dies führte zum Verlust der Domain beim Kläger, welcher von der Beklagten die Zustimmung verlangte, dass er an deren Stelle in die von der DENIC geführte „WHOIS-Datenbank“ als Inhaber des Domainnamens „gewinn.de“ eingetragen wird.

Er ging gerichtlich sowohl gegen die DENIC  im Wege der Leistungsklage auf Rückumschreibung der Domain (in einem gesonderten Verfahren), als auch gegen die Beklagte vor.

In erster Instanz war er mit der Klage gegen die Beklagte erfolgreich (LG Potsdam, Entscheidung vom 07.12.2009 – 8 O 458/08). Die Berufung vor dem OLG Brandenburg (Urteil vom 15.09.2010 (Az.: 3 U 164/09) , in welcher das OLG entschieden hatte, dass ein Nutzungsrecht an einer Domain – sofern nicht der Schutz des Kennzeichen- oder Namensrechts greift – gegenüber einem Dritten, der zu Unrecht als neuer Domaininhaber eingetragen worden ist, nicht besteht, hatte Erfolg.

 

Der BGH entschied nun, dass die Beklagte jedoch verpflichtet werden kann, die Domain an den früheren Berechtigten nach den Vorschriften über die Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) herauszugeben, da die Domain als erlangtes Etwas im Sinne der allgemeinen Eingriffskondiktion des  § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB in Betracht komme.

Überdies stellte er klar, dass eine Domain kein sonstiges Recht i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB darstelle.

Leitsätze des BGH:
a) Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB.

b) Derjenige, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, ohne gegenüber der DENIC materiell berechtigt zu sein, kann diese Stellung im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Kosten des Berechtigten erlangt haben.

BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 – I ZR 187/10 – OLG Brandenburg – LG Potsdam

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=59227&pos=4&anz=595

 

Folgende Beiträge könnten Sie auch interessieren:

https://www.wbs-law.de/internetrecht/bgh-denic-muss-gegen-eindeutig-rechtswidrige-domain-vorgehen-15032/#more-15032

https://www.wbs-law.de/domainrecht/bgh-erlangungen-von-domainrechten-durch-grundstuckserwerb-14124/

https://www.wbs-law.de/internetrecht/anspruch-auf-domainloeschung-bei-eindeutigem-rechtsverstoss-1805/

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.