Internetrecht

BGH-Urteil: Recht auf Privatkopie gilt auch für Unveröffentlichtes

Das Veröffentlichungsrecht des Urhebers wird nicht dadurch verletzt, dass Entwürfe seines Werks von einem Dritten digital vervielfältigt werden. Nach Ansicht des BGH sind diese Handlungen vom Recht auf Privatkopie umfasst (Az.: I ZR 35/13).

BGH-Urteil: Recht auf Privatkopie gilt auch für Unveröffentlichtes © fotodo - Fotolia.com

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Unveröffentlichte Fotos vervielfältigt

Geklagt hatte eine Fotografin, die Fotos von dem Beklagten und dessen Nachbarin gemacht hatte. Die Nachbarin erhielt von der Fotografin digital bearbeitete Entwürfe der Fotos, die sie anschließend an den Beklagten weitergab. Dieser scannte die Fotos ein und speicherte sie auf seinem Computer ab. Die Klägerin sah sich durch die Vervielfältigung der Fotos in ihrem Urheberpersönlichkeitsrecht verletzt. Nachdem die ersten beiden Instanzen die Klage abgewiesen hatten, wurde der Fall dem Bundesgerichtshof vorgelegt.

Der BGH stellte zunächst einen Eingriff in das ausschließliche Vervielfältigungsrecht er Klägerin fest. Allerdings sah er die Vervielfältigungshandlung des Beklagten von seinem Recht auf Privatkopie gedeckt. Dazu musste er sich mit der Frage auseinandersetzen, ob das Recht auf Privatkopie überhaupt auf unveröffentlichte Werke anwendbar ist.

Privatkopie verletzt nicht das Veröffentlichungsrecht

In seiner Urteilsbegründung machte der BGH klar, dass das Recht auf Privatkopie aus § 53 UrhG nicht nur auf bereits veröffentlichte Werke beschränkt ist. Zwar sehen andere Schranken im Urheberrecht eine solche Beschränkung vor, darauf hätte der Gesetzgeber im § 53 UrhG jedoch verzichtet. Weiter sah der BGH auch überhaupt keinen Grund eine solche Einschränkung des Rechts auf Privatkopie vorzunehmen. Schließlich könne durch eine private Kopie nicht das Recht auf Veröffentlichung beeinträchtigt sein. Es existiere somit weder eine planwidrige Regelungslücke, noch eine vergleichbare Interessenlage um eine Beschränkung des Rechts auf Privatkopie zu rechtfertigen.

Auch eine einschränkende Auslegung des Rechts auf Privatkopie aufgrund einer Beeinträchtigung der verfassungsrechtlich geschützten Kunstfreiheit lehnte der BGH ab. Eine Beeinträchtigung liege wohl vor, müsse jedoch an der ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit gemessen werden. Hier wies der BGH darauf hin, dass die Schranken des Urheberrechts bereits das Ergebnis einer Abwägung von Grundrechten seien.

Weiter führte der BGH aus, „dass die Vervielfältigung eines unveröffentlichten Werkes zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch das ideelle Interesse des Urhebers, selbst über die erste Veröffentlichung seines Werkes entscheiden zu können, nicht einmal mittelbar beeinträchtigt, da die Vervielfältigungsstücke nach § 53 Abs. 6 Satz 1 UrhG weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden dürfen.“

Folglich wies der BGH die Revision der Klägerin mangels Urheberrechtsverletzung durch den Beklagten ab. Besonders zu begrüßen an dieser Entscheidung ist die Tatsache, dass der BGH eine einschränkende Auslegung des Rechts auf Privatkopie ausdrücklich ablehnte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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