Internetrecht

BGH – Preisvergleichsportal muss über Provision aufklären

Ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen muss den Angehörigen deutlich mitteilen, dass nur solche Bestatter gelistet werden, die dem Portal eine Provision zahlen. Das hat nun der BGH entschieden. Dieses letztinstanzliche Urteil könnte Bedeutung für die gesamte Branche der Preisvergleichsportale haben.

Bestattung © Eugen Thome - Fotolia.com

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Der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen seine Nutzer deutlich darüber informieren muss, dass lediglich solche Anbieter gelistet werden, die dem Portal eine Provision zahlen. Über dieses Geschäftsmodell darf der Anbieter die Nutzer nicht im Unklaren lassen (Urteil vom 27. April 2017, Az. I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich).

Nutzer werden nicht auf Provisionsvereinbarung hingewiesen

Der Bundesverband Deutscher Bestatter hatte gegen ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen geklagt. Auf dem Vergleichsportal des Portals wird ein Interessent zunächst aufgefordert, die gewünschten Leistungen einzugeben. Danach werden verbindliche Angebote verschiedener Bestatter angezeigt, aus denen der Interessent drei Angebote auswählen kann. Allerdings berücksichtigt das Portal beim Preisvergleich nur Anbieter, die mit ihr für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15 Prozent oder 17,5 Prozent des Angebotspreises vereinbaren. Die Nutzer des Portals werden auf die Provisionsvereinbarung jedoch nicht hingewiesen. Sie lässt sich lediglich einem Hinweis im Geschäftskundenbereich der Internetseite entnehmen.

Der Bundesverband hielt den fehlenden Hinweis auf die Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter für einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG).

BGH: Provisionsvereinbarung ist für Verbraucher wesentliche Information

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu nun entschieden, dass die Information über die Provision eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG sei. Nutzer des Portals könnten eine solche Information vom Unternehmer erwarten, denn ihr komme für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zu.

Der Verbraucher nutze Preisvergleichsportale, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das Produkt fordert. Dabei gehe er ohne entsprechende Hinweise nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld.

Die Betreiber des Bestatterportals müssen daher zukünftig darüber informieren, dass die gelisteten Anbieter provisionspflichtig sind. Die Information muss so erteilt werden, dass der Verbraucher sie zur Kenntnis nehmen kann. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals reicht hierfür nicht aus.

Bedeutung für die gesamte Branche der Vergleichsportale

Auch das Oberlandesgericht (OLG) München hatte im April entschieden, dass das Vergleichsportal Check 24 seine Kunden über seine Maklertätigkeit deutlicher aufklären muss (Urteil vom 5. April 2017, Az. 29 U 3139/16). Es existieren darüber hinaus zahlreiche Webseiten mit einem ähnlichen Geschäftsmodell.

Dieses letztinstanzliche Urteil könnte für die gesamte Portalbranche von Bedeutung sein. Daher sollten bereits jetzt auch andere Vergleichsportale der Auffassung des BGH folgen und ihr Angebot entsprechend transparenter umgestalten. Ansonsten könnten Abmahnungen von Wettbewerbern drohen.

ahe/Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2017

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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