Internetrecht

BGH beurteilt Streitwert bezüglich Beleidigung auf Facebook deutlich höher als 600 Euro

Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.08.2016 (Az. VI ZB 17/16) beschlossen, dass der Streitwert in einer Klage wegen Beleidigung auf Facebook mit bis zu 600 Euro als deutlich zu niedrig eingestuft wurde.

Zehnjähriger klagt wegen Beleidigung durch Mutter einer Mitschülerin

Hintergrund des BGH-Beschlusses war die Klage eines Zehnjährigen gegen die Mutter einer Mitschülerin. Diese hatte den Kläger auf Facebook als „asozialen Abschaum“ und „Abschaum Blag“ bezeichnet, welcher ihre Tochter „vermöbelt“ habe. Der Kläger wurde zwar nicht namentlich benannt, für die involvierten Personen war er jedoch klar erkennbar. Der Schüler klagte vor dem Amtsgericht Andernach auf Unterlassung dieser Aussagen und verlangte von der Beklagten auch die Veröffentlichung des entsprechenden Urteiles auf Facebook. Das Amtsgericht wies die Klage allerdings ab. Zusätzlich legte das Gericht den Streitwert auf bis zu 600 Euro fest.

Konsequenz der Streitwertfestsetzung

Diese Streitwertfestsetzung hat für den Kläger mindestens genauso weitreichende Folgen wie die Klageabweisung selbst. Denn gemäß § 511 Absatz 2 Nr. 1 der Zivilprozessordnung kann gegen ein Urteil, dessen Streitwert 600 Euro nicht übersteigt, keine Berufung eingelegt werden. Weswegen eine Berufung des Klägers vom Landgericht Koblenz auch zurückgewiesen wurde. Das Landgericht wies darauf hin, dass der Streitwert nicht über 600 Euro liege und das Interesse an der Unterlassung als gering einzustufen sei. Immerhin sei der Kläger bei den Äußerungen nicht eindeutig identifizierbar. Auch das Landgericht legte den Streitwert auf bis zu 600 Euro fest. Der Kläger wandte sich gegen diesen Beschluss über eine Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof.

Alle Umstände des Einzelfalls sind zu berücksichtigen

Der BGH hat entschieden, dass vorliegend alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere Umfang und Bedeutung der Sache bei der Bemessung des Streitwertes zu berücksichtigen seien. Es treffe zwar zu, dass nur ein beschränkter Kreis von Personen die Facebook-Beiträge auf den Kläger beziehen könne. Es sei allerdings auch zu bedenken, welche Wirkung der unzutreffende Vorwurf einer Gewalttat sowie die beleidigenden Äußerungen auf den Kläger hätten. Zudem sei das Alter des Klägers unbedingt in die Überlegungen einzubeziehen. Er habe als minderjähriges Kind das Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und die ungestörte kindgemäße Entwicklung. Schließlich sei der Kontext der Äußerungen zu berücksichtigen. Diese seien als unangemessene Reaktion eines Erwachsenen auf eine vergleichsweise harmlose Auseinandersetzung zweier Zehnjähriger erfolgt. Der BGH hob den Beschluss des Landgerichtes auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.

Fazit:

Das Landgericht wird unter Berücksichtigung dieser Aspekte den Streitwert mit aller Wahrscheinlichkeit höher als 600 Euro einstufen und demzufolge auch die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche, abweisende Urteil zulassen müssen. Im Rahmen dieser Berufung wird nochmal zu entscheiden sein ob der Klage des Schülers statt zu geben ist.

(LeP)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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