Internetrecht

BGH: Betreiber eines unzureichend gesicherten WLAN-Internetzugangs haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung und Aufwendungsersatz (Kommentar von RA Christian Solmecke)

Der Bundesgerichtshof hat heute die langersehnte Entscheidung (I ZR 121/08) zum Thema „Haftung eines WLAN-Betreibers“ verkündet. Danach haftet der Betreiber eines unzureichend gesicherten WLAN-Zugangs für Urheberrechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung und Erstattung der notwendigen Abmahnkosten. Dem Urteil des Bundesgerichtshofes lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin verlangte im Rahmen ihrer Klage von dem Beklagten Unterlassung des Einstellens einer Tonträgerproduktion in sog. Tauschbörsen im Internet sowie Schadens- und Aufwendungsersatz. Bei dem Beklagten handelte es sich um den Internetanschlussinhaber, der mittels eines handelsüblichen Routers unter Verwendung des standardmäßig eingestellten Passwortes einen Internetanschluss in seinem Haushalt hergestellt hatte. Da sich der Beklagte zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung nachweislich im Urlaub befand, war zwischen den Parteien unstreitig, dass er die rechtsverletzende Handlung selbst nicht begangen haben konnte. Insofern stellte sich nun die Frage, ob er dennoch als Betreiber des WLAN-Zugangs für die begangene Urheberrechtsverletzung eines Dritten haftet.

Die erste Instanz hatte der Klage bis auf einen geringen Teil der Zinsforderung stattgegeben. Die Berufungsinstanz, das OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.07.2008 (Az. 11 U 52/07), hatte das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Revision beim Bundesgerichtshof ein, der heute entschied, dass der Beklagte nach der sog. Störerhaftung sowohl auf Unterlassung als auch auf die Erstattung der Abmahnkosten hafte.

Der Bundesgerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass der Beklagte als privater Anschlussinhaber gegen die ihm obliegende Pflicht verstoßen habe, zu prüfen, ob sein WLAN durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt gewesen sei. Zwar könne einem privaten Anschlussinhaber nicht zugemutet werden, seine Sicherungsmaßnahmen ständig auf dem neuesten Stand der Technik zu halten, jedoch müsse er auf die Einhaltung marktüblicher Sicherungen zum Zeitpunkt der Installation des handelsüblichen Routers achten. Der Beklagte habe vorliegend jedoch versäumt, das standardmäßig eingestellte Passwort durch ein persönliches, sicheres Passwort zu ersetzen. Ein derartiger Passwortschutz sei auch für private WLAN-Nutzer bereits im Jahr 2006 üblich und, da nicht mit Mehrkosten verbunden, auch zumutbar gewesen.

Der BGH verurteilte den Beklagten daher gemäß der sog. Störerhaftung auf Unterlassung sowie Erstattung der damit verbundenen Abmahnkosten.

Im Zusammenhang mit den Abmahnkosten wies der BGH erstmals darauf hin, dass in aktuellen Fällen eine Deckelung der Abmahnkosten auf € 100,00 im Sinne von § 97 a Abs. 2 UrhG zu bejahen sei. In den Genuss dieser Deckelung kam der Beklagte vorliegend jedoch nicht, da der am 01.09.2008 in Kraft getretene § 97 a Abs. 2 UrhG nicht auf Altfälle anwendbar ist.

Was bedeutet das Urteil nun für private WLAN- Betreiber?

Das Bundesgerichtshofurteil macht deutlich, dass sich private WLAN-Betreiber um die Sicherheit ihres WLAN-Zugangs kümmern und das WLAN in einem angemessenen Rahmen vor Zugriffen Dritter schützen müssen. Der Senat bejaht folglich -entgegen der Vorinstanz- eine Prüfungs- und Handlungspflicht des Anschlussinhabers zur Vorbeugung von Rechtsverletzungen. Dabei überspannt der BGH die Anforderungen jedoch nicht, denn er lässt ausreichen, dass „marktübliche“ Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden. Die Änderung des standardmäßig eingestellten Passwortes des Routers in ein individuelles Passwort stellt eine derartige „marktübliche“ Sicherheitsmaßnahme dar, die jedem Anschlussinhaber zumutbar ist. Neu ist auch, dass Anschlussinhaber nur einmalig bei der Installation ihres Internetanschlusses diese Sicherheitsmaßnahmen ergreifen müssen. Danach müssen sie ihre Technik nicht fortlaufend den neusten Standards anpassen.

Anschlussinhaber sollte sich folglich vor Installation eines Routers darüber informieren, welche Sicherungsmaßnahmen aktuell und marktüblich sind. Aufatmen können sie dann zumindest im Hinblick auf die Tatsache, dass ihnen ständige Aktualisierungen der Sicherungsmaßnahmen nicht zugemutet werden. Es ist also nicht notwendig permanent nach besseren und ggfs. kostenaufwändigen Sicherungsmaßnahmen zu suchen

Auch im Hinblick auf die Abmahnkosten werden viele abgemahnte Filesharer nun aufatmen, denn der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf aktuelle Fälle die Deckelung der Abmahnkosten des § 97 a Abs. 2 UrhG anwendbar ist. Dies bedeutet, dass in Zukunft wohl -jedenfalls bei ähnlich gelagerten Fällen.- allenfalls Abmahnkosten in Höhe von € 100,00 von den Abmahnkanzleien geltend gemacht werden können.

Insgesamt also doch -entgegen des ersten Eindrucks- ein durchaus positives Urteil für abgemahnte Anschlussinhaber.

Quelle: Pressemitteilung BGH vom 12.05.2010, Nr. 101/2010, Urteil vom 12.05.2010 (I ZR 121/08)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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