Internetrecht

BGH: Anspruch auf Löschung von Äußerungen im Internet

Nachdem die Vorinstanzen einen Löschungsanspruch einer Aktiengesellschaft verneint hatten, hat der Bundesgerichtshof  nun anders entschieden (Az. VI ZR 340/14). Nach Auffassung des BGH besteht ein  Anspruch auf Löschung.

BGH: Anspruch auf Löschung von Äußerungen im Internet©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Der Beklagte Rechtsanwalt soll nach Vorwürfen der Aktiengesellschaft Behauptungen über diese ins Internet gestellt haben, die nicht der Wahrheit entsprachen. Diese Behauptungen wurden dann über Dritte Webseiten weiterverbreitet – jedoch ohne Zutun des Beklagten. Die Klägerin verlangte daraufhin die Löschung sämtlicher Veröffentlichungen der unwahren Aussagen. Da ein Zugriff auf fremde Internetseiten aber nicht möglich sei, lehnten die vorinstanzlichen Gerichte einen entsprechenden Anspruch ab. Der BGH sah dies nun aber anders.

Rückverfolgung oft schwierig

Das Durchsetzen von Löschungsansprüchen im Internet hat bereits in der Vergangenheit vielfach zu unbefriedigenden Ergebnissen geführt. So kann neben der Problematik der fehlenden Möglichkeit auf Internetseiten Dritter zuzugreifen auch die Nachverfolgung der Weiterverbreiter Probleme bereiten. Oft sind diese anonym oder nicht erreichbar. Diesen Problemen versucht der BGH nun mit seiner neuen Rechtsprechung abzuhelfen.

BGH entwickelt neuen Anspruch

Dazu hat der BGH nun im Juli neue Lösungsansätze entwickelt. Weil der Beklagte die maßgebliche Ursache für weitere Veröffentlichungen durch Dritte gesetzt hatte, soll er nun als sogenannter Störer haften.  Bei der Verbreitung unwahrer Aussagen durch Dritte handelt es sich nach Auffassung des BGH um eine „internettypische Gefahr“. Demnach ist es Sache des Verfassers der Aussage eine Löschung auch auf Seiten von Dritten zu „bewirken“. Der Anspruch des Geschädigten wird dabei aus § 1004 BGB abgeleitet. Dieser bezeichnet jeden als Störer, der an der Herbeiführung der Störung maßgeblich beteiligt ist. Dies gilt auch für den mittelbaren Störer, der nur in irgendeiner Weise an der Störung beteiligt war.

Löschungsanspruch nicht unbegrenzt

Eine Löschung kann aber nur beansprucht werden, wenn die Behauptungen nachweislich falsch und Abhilfemaßnahmen geeignet, nötig und zumutbar sind. Die Beweislast für die Unrichtigkeit der Behauptungen liegt außerdem beim Betroffenen.

Im Übrigen wurde die Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Diese ist nun an die Vorgaben des BGH gebunden und muss nun den genauen Umfang des Löschungsanspruches bestimmen. Ob sich der vom BGH entwickelte Anspruch dann auch in der Praxis bewähren wird bleibt angesichts der nach wie vor schwierigen Umstände abzuwarten. Ein Unterlassungsanspruch steht Betroffenen im Falle einer Rechtsverletzung natürlich weiterhin zu. (CAT)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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