Abmahnung Filesharing

BFH – Abmahnungen sind Umsatzsteuerpflichtig – Wird es für Betroffene nun teurer?

Ein Urteil des BFH lässt aufhorchen: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind demnach als umsatzsteuerpflichtige Leistung zu bewerten. Die Zahlung von Abmahnkosten durch den Abgemahnten stellt keine Schadensersatzzahlung, sondern ein Entgelt dar. Abmahner müssen bei der Forderung von Abmahnkosten stets die Umsatzsteuer einfordern, so der BFH. Für Massenabmahner ist die Entscheidung bedrohlich, da hohe Nachzahlungen drohen. Für Abgemahnte ergibt sich die Gefahr einer zukünftigen Steigerung der Abmahnkosten um 19%.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass außergerichtliche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen einer GmbH als steuerbare und steuerpflichtige Leistungen zu bewerten seien. Das Instrument der außergerichtlichen Abmahnung ermögliche konkurrierenden Unternehmen die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung. Die Leistungserbringung – in Form der außergerichtlichen Abmahnung – habe daher unter Erhebung der Umsatzsteuer zu erfolgen (BFH, Urteil v. 21.12.2016, XI R 27/14).

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung ohne Umsatzsteuer

Eine GmbH die mit Hard- und Software handelte, hatte wiederholt konkurrierende Unternehmen wegen der Verwendung fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen abgemahnt. Dafür beauftragte das abmahnende Unternehmen einen Rechtsanwalt, der im Rahmen der Abmahnungen die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren von den abgemahnten Konkurrenten verlangte. Er forderte jedoch nicht den Bruttobetrag inklusive Umsatzsteuer, sondern lediglich den Nettobetrag. Im Folgenden stellte der Rechtsanwalt dem abmahnenden Unternehmen seine Leistung, unter Anrechnung der gezahlten Aufwendungsersatzkosten, zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung. Das abmahnende Unternehmen zahlte die auf die Leistung des Rechtsanwalts entfallende Umsatzsteuer und zog diese wiederum als Vorsteuerbeträge ab.

Das Finanzamt führte eine Steuerprüfung bei dem abmahnenden Unternehmen durch und argumentierte, dass die Abmahnungen als Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UstG zu werten und damit umsatzsteuerpflichtig seien. Für das abmahnende Unternehmen erhöhten sich dadurch die umsatzsteuerpflichtigen Umsätze für das Jahr 2006 um über 5.000 Euro und für das Jahr 2007 sogar um über 40.000 Euro.

Nach erfolglosem Einspruch des abmahnenden Unternehmens hat der BFH nun entschieden, dass die außergerichtlichen Abmahnungen als steuerpflichtige Leistungen zu bewerten seien. Das abmahnende Unternehmen habe durch die außergerichtliche Abmahnungen einen konkreten Vorteil für das abgemahnte Unternehmen geschaffen, da sich durch die Abmahnung eine Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung ergebe.

Drohende Nachzahlung für Massenabmahner

Für Massenabmahner ergibt sich aus dem Urteil des BFH eine Gefahr vor hohen Nachzahlungen. Auch wenn im konkreten Fall eine wettbewerbsrechtliche Problematik zur Diskussion stand, lässt sich die Argumentation der Finanzrichter wohl auch auf auch auf andere Rechtsgebiete übertragen. So sind beispielsweise auch im gewerblichen Rechtsschutz, Kartellrecht, Presse- und Urheberrecht die Instrumente der außergerichtlichen Abmahnung und die Möglichkeit einer folgenden Streitbeilegung vorgesehen.

Fazit

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtige Leistungen. Abmahnende Unternehmen müssen Abmahnkosten nun stets unter Anrechnung der Mehrwertsteuer einfordern. Für Massenabmahner ergibt sich die Gefahr hoher Nachzahlungen, sofern das Finanzamt im Rahmen einer Steuerprüfung eine große Zahl von außergerichtlichen Abmahnungen, nachträglich als umsatzsteuerpflichtigen Umsatz festsetzt.

 nha


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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