Internetrecht

Bewertungsportale- Was Sie als Arbeitgeber gegen negative Bewertungen tun können

Bewertungsportale gibt es in den unterschiedlichsten Bereichen. Kaum ein Konsument entscheidet sich noch für ein Produkt oder eine Dienstleistung, ohne sich vorher eine Bewertung dazu im Internet angeschaut zu haben. Doch auch bei der Arbeitsplatzsuche können Bewertungsportale hilfreich sein. Wer könnte schließlich den Arbeitgeber besser beurteilen als die (ehemaligen) Mitarbeiter? Was aber, wenn der gekündigte Arbeitnehmer seinen ganzen Frust über seinen Chef in einem wütenden Kommentar freien Lauf lässt? Wir erklären Ihnen bis zu welcher Grenze Sie als Arbeitgeber Kritik in Bewertungsportalen hinnehmen müssen und wann und wie sie sich gegen beleidigende Kommentare erfolgreich zur Wehr setzen können.

Mittlerweile gibt es jede Menge Portale im Internet, auf denen Unternehmen und Arbeitgeber bewertet werden können. Dazu gehören zum Beispiel meinchef.de, jobvote.com, companize.com und seit Anfang diesen Jahres das bekannte amerikanische Portal glassdoor.de. Eines der größten Bewertungsportale ist kununu.com. Dort können Mitarbeiter Berichte über Erfahrungen in einem Unternehmen abgeben und bewerten in Kategorien wie Work-Life-Balance, Gehalt und Zusatzleistungen nach dem Schulnotensystem bewerten. Das kann für die Imagebildung eines Unternehmens viele Vorteile bringen, kommt es aber zum sogenannten „Bashing“, das heißt öffentlichen Beschimpfungen, kann das dem Ansehen des Arbeitgebers enorm schaden.

Persönlichkeitsrecht vs Meinungsfreiheit

Spätestens seit der „spickmich“-Entscheidung des BGH (Urteil vom 23. Juli 2009; Az VI ZR 196/08) steht fest, dass der Kommunikationsfreiheit ein hoher Wert beizumessen ist. Zwar besteht auch für den Arbeitgeber ein sozialer und beruflicher Geltungsanspruch, jedoch wird in den meisten Fällen das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über entsprechende berufliche Leistungen diesen überwiegen. Im Bereich sachlicher Kritik handelt es sich nämlich nach den Kriterien der Rechtsprechung um keine privaten oder intimen Informationen oder sonstige vertrauliche Angaben, sondern um Informationen aus der sogenannten Sozialsphäre. Das bedeutet, die Informationen entsprechen dem, was die betroffenen Personen ohnehin im Kontakt mit anderen Personen preisgeben würden. Dann muss es sich ein Arbeitgeber auch gefallen lassen, dass er negativ bewertet wird.

Möglichkeiten rechtsverletzende Kommentare zu beseitigen

Handelt es sich aber um erwiesen unwahre oder beleidigende Kommentare hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf Löschung. Häufig steht der Arbeitgeber aber vor dem Problem, dass die Kommentare in den meisten Fällen anonym abgegeben werden und der Verfasser nicht bekannt ist. Ein Auskunftsanspruch gegen den Portalbetreiber verspricht dabei wenig Erfolgsaussichten, da der BGH mit Urteil von 01.07.2014 (Az VI ZR 345/13) festgelegt hat, dass der Portalbetreiber nicht dazu berechtigt ist, Nutzerdaten an betroffene Dritte herauszugeben. Dies hat er in folgenden Entscheidungen auch immer bestätigt.

Trotzdem ist man als Betroffener nicht schutzlos gestellt. Es ist auch möglich direkt gegen den Portalbetreiber vorzugehen und von diesem die Löschung des Kommentars zu verlangen. Allerdings sind dabei bestimmte Verfahrensschritte zu beachten, die der BGH für erforderlich betrachtet, bevor der Plattformbetreiber selber in die Haftung genommen werden kann. So ist es zunächst zwingend erforderlich, den Plattformbetreiber auf die Rechtsverletzung aufmerksam zu machen und um Löschung des entsprechenden Kommentars zu bitten. Der Plattformbetreiber unterliegt spätestens ab diesem Zeitpunkt einer Prüfungspflicht dieses Kommentars. Handelt es sich dabei tatsächlich um einen rechtswidrigen Kommentar ist er verpflichtet diesen zu löschen. Kommt der Plattformbetreiber dieser Pflicht nicht nach, ist der Betroffene berechtigt diesen abzumahnen. Erst vor wenigen Monaten hat der BGH dazu entschieden (Urteil vom 01.03.2016. Az. VI ZR 34/15), dass ab Kenntnis der Rechtsverletzung an den Plattformbetreiber erhöhte Verantwortungsanforderungen zu stellen sind und er in erhöhtem Maße dazu verpflichtet ist, die rechtswidrigen Kommentare zu entfernen. Der Portalbetreiber ist hier dann sozusagen „Verbindungskette“ zwischen Nutzern und den Betroffenen. So darf er zwar die Identität des Nutzers nicht preisgeben, dafür trifft ihn aber die Pflicht davon ausgenommen alles zu tun, um die Persönlichkeitsverletzungen des Betroffenen wieder zu beseitigen. Ansonsten haftet er wie der Beleidigende selber.

Sonderfall: Verstoß gegen Verschwiegenheitspflichten

In jedem Fall liegt ein rechtswidriger Kommentar vor, wenn in diesem unter anderem oder ausschließlich gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber verstoßen wird. Gegen Verschwiegenheitspflichten verstößt, auch ohne spezielle Regelungen im Arbeitsvertrag, wer Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder solche vertraulichen Angaben, die vom Arbeitgeber aus betrieblichem berechtigten Interesse als vertraulich bezeichnet worden sind, an Dritte weitergibt. Sind dem Kommentar demnach Informationen zu entnehmen, bei denen der Arbeitgeber zur Verschwiegenheit verpflichtet war, können Sie die Löschung dieses Kommentars verlangen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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