Internetrecht

Beweis der Aktivlegitimation im Urheberrechtsprozess

Wer behauptet, ausschließlicher Inhaber von Nutzungsrechten zu sein, muss im Prozess -so entschied das Landgericht Hamburg am 29.01.2010, AZ: 308 S 2/09- seine Aktivlegitimation rechtzeitig darlegen und beweisen. Eine pauschale Behauptung, Nutzungsrechtsinhaber zu sein, genüge nicht. Dies insbesondere dann nicht, wenn im Verfahren bereits ein gerichtlicher Hinweis bezüglich weiteren Vortrags und weiterer Beweisangebote in Bezug auf die Aktivlegitimation erfolgt sei. Den Hinweis des Abmahners, dass in einem Parallelverfahren seine Aktivlegitimation angenommen wurde, sah das Gericht, insbesondere unter Hinweis auf den Beibringungsgrundsatz im jeweiligen Verfahren, nicht als ausreichenden Beweis an.

Quelle: LG Hamburg, Urteil v. 29.01.2010, Az. 308 S 2/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)