Internetrecht

Betreiberhaftung bei WLAN soll beschränkt werden

Diese Woche beschloss der Berliner Senat eine zukünftige Haftungsbeschränkung für Betreiber von WLAN Netzwerken etwa bei Urheberrechtsverletzungen und Wettbewerbsverletzungen in Angriff zu nehmen.

 

Der Vorschlag soll in den Bundesrat eingebracht werden, um eine schnelle Änderung wirksam zu machen.

 

Gaststätten, Hotels und Cafés fühlen sich momentan jedoch nicht rechtssicher. Es ist unklar, was genau bei einem Missbrauch geschieht. Gewerbmäßiges Anbieten von einem WLAN-Hotspot ist zwar durch das Telemediengesetz geregelt. Die Sanktionen für Missbrauch und Abmahnkosten gehen jedoch in den existenzgefährdenden Bereich. Es ist unzumutbar für Anbieter von WLAN-Hotspots das komplette Surfverhalten der Kunden zu kontrollieren. Nach der aktuellen Rechtsprechung wird man als Betreiber eines offenen Funknetzes bei Rechtsverstößen – etwa gegen das Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht – als Mittäter angesehen.

 

Klaus Wowereit (SPD) zeigt sich als Unterstützer der Berliner Initiative. Er fordert mehr Rechtssicherheit für Betreiber. Er sieht die Haftungsbeschränkung als essentiell für den Ausbau der Infrastruktur Berlins. Deshalb fordert der Berliner Senat eine zumutbare Richtlinien und Gesetze, welche von Betreibern der Netze erfüllt werden können.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Berseker sagt:

    Kling wieder nach datenvorratsspeicherung.

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