Internetrecht

Besuch vom Staatsschutz nach Facebook-Eintrag

Über Facebook lud Daniel Bangert seine Freunde auf einen Spaziergang zur streng geheimen US-Einrichtung „Dagger Complex“ in Griesheim ein. Kurze Zeit später stand der Staatsschutz vor seiner Haustür und verlangte nach einer Erklärung.

 

Nach Facebook-Eintrag taucht Staatsschutz auf ©-asrawolf-Fotolia

Nach Facebook-Eintrag taucht Staatsschutz auf ©-asrawolf-Fotolia

Einladung zur Erforschung der NSA Spione

Scherzhaft formulierte der 28-jährige Daniel Bangert seine Einladung für einen Spaziergang zum vermuteten deutschen Hauptstützpunkt der NSA in Griesheim. Über Facebook kündigte er an, man wolle bei diesem Spaziergang „gemeinsam den bedrohten Lebensraum der NSA Spione erforschen“ und versuchen einen NSA Spion mit eigenen Augen zu sehen. Zudem empfahl er seinen Facebook-Freunden Kameras mitzubringen und „Blumen aller Art, um den Lebensraum der NSA Spione etwas aufzupeppen“.

Die amerikanischen Sicherheitsbehörden informieren die Polizei

Vier Tage nach diesem Facebook Eintrag stand die Polizei bei dem jungen Mann vor der Haustür. Diese wurde zuvor von den amerikanischen Sicherheitsbehörden alarmiert, die auf den Facebook-Eintrag aufmerksam geworden waren. Die Polizisten wollten wissen, was es mit diesem Spaziergang auf sich hat. Sie erkundigten sich nach den Namen und der Anzahl der  Teilnehmer. Daniel Bangert beantwortete geduldig und wahrheitsgemäß alle Fragen. Dabei trug er ein T-Shirt, auf dem „Team Edward“ stand und auf dem das Bild vom Enthüller des amerikanischen Überwachungsskandals Edward Snowden abgedruckt war. Nach dieser ersten Befragung, wurde er am nächsten Tag nochmals persönlich von einem Herrn aus der Staatsschutzabteilung heimgesucht. Diesmal fragte man ihn, ob er einen Bezug zum schwarzen Block oder zu gewaltbereiten Leuten hat. Als er dies verneinte, wurde er noch über das Versammlungsrecht aufgeklärt. Es wurde ihm nahegelegt den geplanten Spaziergang als Demonstration anzumelden.

Am Ende spazieren 70 Menschen zum NSA Gelände

Daniel Bangert entschied sich dem Rat der Polizei zu folgen und meldete den geplanten Spaziergang als Demonstration an. Zugleich schrieb er, entgegen der Bitte der Polizei, über diesen Vorfall bei Facebook. Er berichtete über den Besuch des Staatsschutzes und stellte diesen als Beweis für die umfassende Datenüberwachung dar. Die Nachricht über den Vorfall breitete sich schnell aus und durch die mediale Aufmerksamkeit nahmen schließlich 70 Personen am „Spaziergang“ zum „Dagger Complex“ Gelände teil.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Rdiger [Mobile] sagt:

    es ist schon bemerkenswert was der Geheimdienst so alles weiß.Es erweckt sich der Eindruck, dass die Machenschaften der Stasi von den Amerikanern abgeschaut wurde. Für mich persönlich ist und bleibt Deutschland ein Überwacherstaat egal wer wen in irgendeiner Weise über Handlungen der Bürger in Kenntnis gesetzt hat.

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