Internetrecht

Berliner Polizei fragt millionenfach Handydaten ab

Die umstrittene Funkzellenabfrage scheint in Mode zu kommen. Zwischen 2009 und 2012 hat allein die Berliner Polizei rund 6,6 Mio. Datenfunksätze von Mobilfunkanbietern bekommen. In nur 116 Fällen führte die Abfrage zur Fallaufklärung.

Im Zeitraum 2009 bis Juli 2012 wurden von der Berliner Polizei in 1.408 Fällen Daten von Mobilfunkprovidern eingeholt. Dies teilte der Berliner Senat auf einer Sitzung des Innenausschusses mit. Anfang des Jahres sind die ersten Zahlen veröffentlicht worden. Seitdem kamen 128 Verfahren mit 200 Funkzellenabfragen hinzu.

Aus der Datenabfrage 2009-2012 wurden 302 Fälle exakter dechiffriert. Dabei sind  insgesamt mehr als 6,6 Millionen Datensätze ausgenutzt worden. Bei der nicht individualisierten Funkzellenabfrage wird herausgefunden, welches Handy zu welchem Zeitpunkt sich in einem bestimmten Gebiet befindet. Auf diese Weise ermittelte die Polizei 5.383 Mal den Anschlussinhaber, woraus sich lediglich 116 „neue Ermittlungsinhalte“ ergaben.

Dieses Vorgehen kritisierte vor allem Chef der Piratenfraktion Christopher Lauer. Er stufte es als unverhältnismäßig ein: Mehrere Tausend unschuldige Bürger seien ohne ihr Wissen in den Fokus der Ermittlungen geraten. Und das nur, „weil sie sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Nähe einer Straftat aufgehalten haben“, moniert Lauer. Die Piraten fordern deshalb engere Grenzen beim Einsatz der Funkzellenabfrage, sowie eine nachträgliche Benachrichtigung der Betroffenen.

Ursprünglich wurde die massenhafte Datenabfrage in Berlin eingesetzt, um Brandstifter aufzuspüren. 2011 wird laut Berliner Staatsanwaltschaft die Maßnahme „in erheblichem Maße“ eingesetzt. Im oben genannten Zeitraum 2009-2012 wurden 302 Fälle eingehend ausgewertet. Dabei handelt es sich lediglich in 33 Verfahren um Ermittlungen in Zusammenhang mit Brandstiftung, in 215 Verfahren ging es um Bandendelikte, in 15 um Mord oder Totschlag, in 31 um Raub oder Erpressung, in 4 um Vergewaltigung und in 3 um Betäubungsmitteldelikte.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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