Internetrecht

Berlin.com – Berlin muss gewerbliche Domain-Nutzung akzeptieren

Das Bundesland Berlin betreibt seine offizielle Internetseite unter der Domain www.berlin.de. Die gewerbliche Nutzung der Domain www.berlin.com durch eine internationale Mediengruppe, kann das Land nicht verhindern. Dies gilt zumindest dann, wenn die Seitenbesucher durch einen Disclaimer darauf aufmerksam gemacht werden, dass es sich bei dem Internetauftritt www.berlin.com nicht um die offizielle Internetseite des Bundeslandes handelt, so das LG Berlin.

Bundesland Berlin muss Domain Berlin.com dulden

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass einem verantwortlichen Medienunternehmen die Nutzung der Domain www.berlin.com nicht untersagt werden kann. Das Bundesland Berlin versuchte vor Gericht sowohl Auskunft über die erzielten Umsätze und Gewinne aus der Nutzung der Domain zu erhalten, als auch einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber der Domain durchzusetzen. Der Unterlassungsanspruch wurde vor allem deswegen abgelehnt, weil der Name Berlin lediglich in der Domain genannt, aber nicht in seiner Funktion beeinträchtigt werde. Auch sei der angebrachte Disclaimer ausreichend, um Seitenbesucher hinreichend darüber aufzuklären, dass die Internet-Seite nicht vom Bundesland Berlin betrieben wird (LG Berlin, Urteil vom 27.02.2017, Az. 3 O 19/15).

Geschäftliche Nutzung von www.berlin.com durch Mediengruppe

Eine weltweit agierende Mediengruppe betreibt seit 2011 unter der Domain www.berlin.com ein Informationsportal rund um die Stadt Berlin. Auf der Seite können Nutzer sowohl zahlreiche Informationen zur Stadt, zu Restaurants, Hotels oder besonderen Sehenswürdigkeiten abrufen. Ein vergleichbares Informationsportal zu Themen aus Politik, Wirtschaft, Tourismus und Kultur bietet das Bundesland Berlin selbst seit 1996 unter der offiziellen Domain www.berlin.de an.

Bereits seit 2011 hatte das Bundesland Berlin der Mediengruppe wiederholt versucht die Nutzung der Domain berlin.com zu geschäftlichen Zwecken zu untersagen. Nach einigen Rechtsstreitigkeiten, haben die Betreiber dann einen aufklärenden Disclaimer auf der Internetseite angebracht. Dieser wird jedem Seitennutzer angezeigt und stellt klar, dass die Seite berlin.com von „Berlin Experten“ betrieben wird und keine Webseite des Landes Berlin ist.

Verwendeter Disclaimer auf Berlin.com

Unterlassungsklage gegen ausländischen Betreiber

Auch die Implementierung des aufklärenden Disclaimers, konnte den Konflikt nicht endgültig entschärfen. Immer noch bewertete das Land Berlin die Nutzung des Namens in der Domain www.berlin.com als unberechtigt. Eine erneute Unterlassungsklage gegen die Betreiber der Domain hat das LG Berlin nun abgewiesen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bereits zweifelhaft sei, ob die verantwortliche Mediengruppe das Wort „Berlin“ überhaupt gebrauche. Anzunehmen sei vielmehr davon, dass der Name lediglich genannt werde. Eine Beeinträchtigung der Namensfunktion liege insgesamt nicht vor. Dafür sorge auch der aufklärende Disclaimer, der jeden Seitenbesucher darüber informiert, dass nicht das Bundesland Berlin für das Informationsportal verantwortlich ist.

Auch habe sich die Internetnutzung geändert. Nutzer würden heute auf eine Vielzahl verschiedener Internetseiten zugreifen können, von denen die meisten kommerziell betrieben werden. Ein Nutzer könne daher nicht mehr davon ausgehen, dass die Second Level Domain „berlin“ auf einen konkreten Name verweise. Es bestehe für einen Internet-Nutzer durch die nicht länderbezogene Top Level Domain „com“ auch kein Verdacht, dass ein Hoheitsträger für das Internet-Angebot verantwortlich ist.

Hat der BGH die Rechte von Namensinhabern in Bezug auf Internet-Domains kürzlich noch gestärkt, muss das Bundesland Berlin die geschäftliche Nutzung der Domain berlin.com durch eine internationale Mediengruppe akzeptieren. Das Land Berlin kann gegen Entscheidung Berufung beim Kammergericht einlegen.

nha

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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