Internetrecht

Bei Online-Werbung mit Testergebnissen muss der Testbericht leicht auffindbar sein, OLG Frankfurt a.M.

Den Frankfurter Richtern zufolge reicht es für die gewerbliche Bewerbung von Produkten durch Testergebnisse nicht aus, wenn diese nur mit Schwierigkeiten auffindbar sind.

 Bei Online-Werbung mit Testergebnissen muss der Testbericht leicht auffindbar sein ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Bei Online-Werbung mit Testergebnissen muss der Testbericht leicht auffindbar sein ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Die irreführende Platzierung des Testergebnisses bezog sich konkret auf folgende Angabe:

Die Beklagte bewarb eine Pferdesalbe als

„Produkt des Jahres 2011-2014. Die von Deutschlands Apotheken am häufigsten empfohlene Pferdesalbe.“

Infolgedessen verlinkte sie nicht direkt, sondern nach einer weiteren Verlinkung „Mehr Informationen“ die Fundstelle des Testberichts mit: „Handbuch für die Empfehlung in der Selbstmedikation – Medikamente und Gesundheitsprodukte des Jahres 2011/2012/2013/2014 (ISSN…)“

Testbericht muss deutlich auf der ersten Bildschirmseite erkennbar sein

Die Frankfurter Richter bezogen sich in ihrem Urteil v. 31.03.2016 – Az.: 6 U 51/15 auf BGH GRUR 2010, 248 Rn. 31, 32 – Kamerakauf im Internet). Bei einer Werbung für ein Produkt mit einem Testergebnis im Internet muss die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite dieser Werbung angegeben werden oder jedenfalls ein deutlicher Sternchenhinweis den Verbraucher ohne weiteres zu der Fundstellenangabe führen.

Die von der Beklagten genannte Fundstellenangabe genügte nicht den Anforderungen der relevanten Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Fundstelle war zunächst nicht leicht zugänglich und darüber hinaus war die Publikation in (Magazin „A“, Organ des C e.V., Ausgabe: „Handbuch für die Empfehlung in der Selbstmedikation – Medikamente und Gesundheitsprodukte des Jahres 2011/2012/2013/2014“) für den Verbraucher im Gegensatz zu den Heften der Stiftung Warentest zu unbekannt und nicht problemlos einsehbar. Auch die Benennung der ISSN-Nummer war als solche nicht ausreichend, denn sie führte unter den Anforderungen der leichten Zugänglichkeit nicht zur Broschüre.

Daher verstoße die beanstandete Werbung durch einen Testbericht infolge für den Verbraucher fehlende leichte Zugänglichkeit nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen.(FAH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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