Internetrecht

Bald nur noch per Pseudonym bei Facebook unterwegs? Datenschützer gegen die Klarnamenpflicht

Wenn es nach dem Hamburger Datenschützer, Johannes Caspar, ginge dürften Nutzer in Zukunft ohne Probleme bei Facebook ein Pseudonym nutzen. Bislang herrscht auf dem sozialen Netzwerk eine Klarnamenpflicht. Etliche Konten wurden bereits von Facebook gesperrt, weil der Verdacht bestand, dass die Namen nicht echt sind.

Klarnamenpflicht verstößt gegen das Telemediengesetz

Caspar hat nach eigener Aussage eine Verwaltungsanordnung erlassen mit der Facebook verpflichtet werde, Pseudonyme zuzulassen. Aus seiner Sicht verstößt die Klarnamenpflicht eindeutig gegen §13 Telemediengesetz: „Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist“.

Facebook hingegen argumentiert mit der Sicherheit seiner Nutzer. Zum einen werde so das Anlegen falscher Konten zu rechtswidrigen Zwecken verhindert und zum anderen würden die Nutzer auf diese Weise genau informiert mit wem sie welche Daten teilen.

Eine Sprecherin bei Facebook kommentierte den Vorstoß von Caspar wie folgt: „Wir sind enttäuscht, dass Facebooks Klarnamen-Regeln wieder zum Thema werden, weil deutsche Gerichte sie mehrfach überprüft und Vertreter von Regulierungsbehörden entschieden haben, dass diese dem maßgeblichen europäischen Datenschutzrecht in jeder Hinsicht genügen“.

OVG Schleswig entschied zugunsten von Facebook

Tatsächlich gab das Oberverwaltungsgericht Schleswig in zwei Verfahren zur Klarnamenpflicht Facebook Recht. Das Gericht führte aus, dass die Vorschrift des TMG hier nicht einschlägig sei, weil an dieser Stelle das irische Datenschutzrecht maßgeblich sei. Das Gericht begründete dies vor allem damit, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht bei der Facebook Germany GmbH, sondern bei der europäischen Niederlassung von Facebook Ireland Ltd mit Sitz in Dublin erfolge (OVG-Beschlüsse vom 22. April 2013 (Aktenzeichen 4 MB 10/13 und 11/13).

Noch ist nicht bekannt wie Facebook auf diese Anordnung reagieren wird. (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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