Internetrecht

Autowerkstatt darf mit „Hauptuntersuchung“ werben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 15.09.2016, Az. 6 U 166/15) hat entschieden, dass eine Autowerkstatt mit dem Begriff „Hauptuntersuchung / HU“ auf einem Werbeschild werben darf, auch wenn die Hauptuntersuchung von einem unabhängigen Sachverständigen durchgeführt wird.

 Autowerkstatt darf mit "Hauptuntersuchung" werben ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Kein Fahrzeug ohne TÜV

Die regelmäßige Hauptuntersuchung – auch bekannt als TÜV – wird den meisten Menschen bekannt sein. Im Rahmen dieser Untersuchung wird die Vorschriftsmäßigkeit und Umweltverträglichkeit von Verkehrsmitteln geprüft. PKW in Deutschland müssen alle 24 Monate zur Hauptuntersuchung. Lediglich das erste Untersuchungsintervall nach der Erstzulassung beträgt 36 Monate.

TÜV-Abnahme durch Prüforganisation

In den meisten Fällen wird die Hauptuntersuchung eines PKW in einer bekannten Prüforganisation wie dem TÜV oder der Dekra durchgeführt. Der Fahrzeughalter führt das Fahrzeug dabei selbstständig vor. Ergibt die Prüfung, dass das Fahrzeug mangelhaft ist, müssen Mängel behoben werden, bevor eine neue TÜV-Plakette erteilt wird.

Werkstatt wirbt mit Hauptuntersuchung

Kunden können diese Untersuchung jedoch nicht nur in einer der bekannten Prüforganisationen durchführen lassen. Immer öfter bieten auch Werkstätten einen TÜV-Service an. Eine Werkstatt hatte einen TÜV-Service angeboten und dabei auf einem Werbeschild mit den Worten „Hauptuntersuchung / HU“ geworben. Die eigentliche TÜV-Abnahme aber erfolgte aber nicht durch die Werkstatt selber, sondern durch einen unabhängigen Sachverständigen.

Werben mit fremder Leistung

Die Kfz-Werkstatt wurde letztlich gerichtlich in Anspruch genommen. Das klagende Unternehmen warf dem Betreiber der Werkstatt vor, dass dieser mit der Werbung den Eindruck vermittele, dass die Werkstatt die TÜV-Abnahme selbst vornehme.

Keine unzulässige Werbung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Ergebnis entschieden, dass die Werkstatt mit den Worten „Hauptuntersuchung / HU“ werben darf. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Werbung den angesprochenen Verkehrskreis irreführe. Vielmehr sei allgemein bekannt, dass sie nicht von einer werbenden Werkstatt persönlich durchgeführt werde, sondern einem unabhängigen Sachverständigen.

Keine Mitteilungspflicht über den Namen des Prüfers

Die werbende Kfz-Werkstatt habe auch nicht genauere Informationen über die Identität des Sachverständigen kommunizieren müssen. Es spiele keine entscheidende Rolle welcher Sachverständige mit der werbenden Werkstatt kooperiere. Nähere Informationen über den Sachverständigen seien für den angesprochenen Verkehrskreis nur dann von Interesse, wenn im Rahmen einer TÜV-Abnahme Qualitätsunterschiede bestehen würde. Dies sei jedoch nicht zu erwarten.

Fazit

Kfz-Werkstätten dürfen das eigene beworbene Leistungsangebot mit Leistungen zur TÜV-Abnahme bzw. Hauptuntersuchung bewerben. Nicht entscheidend ist, dass die Leistung von der Werkstatt nicht persönlich erbracht wird. Autofahrer sollten stets darauf achten, dass der TÜV am Fahrzeug nicht abgelaufen ist. Wer diese Untersuchung nicht nach gesetzlicher Vorgabe durchführen lässt, muss mit Verwarngeldern rechnen. Im Falle eines Unfalles kann ein abgelaufener TÜV auch mögliche Regressansprüche des Versicherers gegen den Versicherten auslösen. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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