Internetrecht

Aus Versehen: Dänemarks Polizei setzt Google und Facebook auf die Sperrliste

Auf Geheiß der Abteilung für Internetkriminalität Nitec der dänischen Polizei sperrten Internet-Provider über 8.000 Webseiten für mehrere Stunden, darunter waren versehentlich auch Google und Facebook auf der Sperrliste gelandet.

Bei den gesperrten Seiten sollte es sich angeblich um Darstellung illegaler pornografischer Inhalte handeln. Der Fehler wurde zwar recht schnell bemerkt und die Sperrliste korrigiert, jedoch hatten zwei Provider bereits die Sperrung veranlasst. Bis die Kunden nach über drei Stunden die Seiten wieder erreichen konnten, erhielten sie die Meldung, die Webseiten seien wegen kinderpornografischen Inhalten gesperrt.

Der Nitec-Leiter Jonny Lundberg bedauert diesen Vorfall und erklärt, dass in Zukunft zwei Mitarbeiter über die Sperrliste schauen müssten. Die von Nitec veranlassten Sperrungen erfolgen in Dänemark freiwillig und müssen nicht durch das Gericht bestätigt werden.

Bernd Schlömer, Mitglied der Piratenpartei Deutschland, sagte dazu: „Dieser Vorfall zeigt wieder einmal, welche fatalen Auswirkungen das Instrument Internetsperre auf unser Recht auf freien Zugang zu Information hat. Wir können froh sein, dass es nur bei einem menschlichen Fehler und einem wirtschaftlichen Schaden geblieben ist. Eine freie Demokratie braucht solche autoritären Zensurmechanismen nicht“.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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