Internetrecht

Aus Angst vor Störerhaftung: Gratis WLAN wird selten

In vielen Einrichtungen wie Cafés oder Hotels gibt es Zugang zu kostenlosem WLAN. Selbst in Bahnhöfen und Einkaufszentren sind die so genannten Hot Spots zu finden. Das könnte jedoch bald der Vergangenheit angehören, denn Betreiber haben Angst vor Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Und das geschieht gar nicht mal so selten.

 

Auf der einen Seite soll die Nutzung des World Wide Web einfacher und für jeden zugänglich gemacht werden. Man versucht, Breitbandverbindungen aufzubauen und frei verfügbare Funknetze einzurichten. Auf der anderen Seite werden Betreiber von freien WLAN-Zugängen seit Mai 2010 für ihre Gastfreundlichkeit bestraft: laut dem Urteil des BGH ist es untersagt, sein WLAN unkontrolliert zur Verfügung zu stellen. Denn wenn über diesen Zugang eine Urheberrechtsverletzung stattfindet, haftet dafür der Betreiber als Störer. In dem offenen Netz lässt sich nicht mehr zurückverfolgen, wer wann beispielsweise Filesharing betrieben hat.

Kaum noch WLAN-Spots in der Öffentlichkeit

So ist es nicht verwunderlich, dass vor allem Betreiber von kleinen Cafés, die nicht einer Kette angehören, vorsichtig mit ihren freien WLAN-Spots werden. Eine Möglichkeit, sich zu schützen und trotzdem das attraktive Internet-Angebot für die Kunden aufrecht zu erhalten, ist, sich einen spezialisierten Provider zu mieten, auf deren Seite sich die Kunden in Zukunft einloggen können. Das ändert das Filesharing-Problem nicht, die Abmahnungen landen dann aber beim Provider und der muss die Daten seiner Kunden nicht herausgeben. Die Methode ist für alle unbequemer und ändern tut sich auch nicht viel.

Viele Cafe-Besitzer haben deshalb ihr Internet-Angebot komplett eingestellt. Und auch normale Nutzer wollen sich das Netz bloß nicht mit anderen teilen, aus Angst vor Briefen vom Anwalt. So ist auch an Nachbarschaftshilfe nicht zu denken. Dabei hätte ein geteiltes Netz viele Vorteile und wird in vielen Ländern wie zum Beispiel Kanada praktiziert. In Zeiten, in denen man immer up to date sein muss und seine Mails am besten im Sekundentakt checkt, sind freie WLAN-Zugänge ein Segen. Schade also, dass den Betreiber all die Risiken dieser Zugänge zugemutet werden müssen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Ralf Petring sagt:

    Warum so pessimistisch? Ist das offene WLAN wirklich tot? Heute – wie bereits vor ca. 15 Monaten
    http://petringlegal.blogspot.de/2011/01/spiel-mir-das-lied-vom-toten-hot-spot.html
    vertrete ich da eine offensivere rechtliche Einschätzung.

    Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner WLAN-Entscheidung vom 12.Mai 2010 („Sommer unseres Lebens“) u.a. ausgeführt:

    „Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist …“

    Der BGH grenzt in dem bisher ersten höchstrichterlichen Urteil zur Filesharing-Haftung die aus seiner Sicht geringere Schutzbedürftigkeit des PRIVATEN WLAN-Anschlussinhabers bekanntlich ab vom gewerblichen bzw. geschäftlichen Betreiber eines WLAN-Anschlusses:

    „Es geht hier nicht um ein Geschäftsmodell, das durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten gefährdet wäre (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f. – Internet-Versteigerung I). Es gelten auch nicht die Haftungsprivilegien nach § 10 TMG und Art. 14 f. der Richtlinie 2000/ 31/ EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, die im Falle des Diensteanbieters nach § 10 Satz 1 TMG (Host Provider) einen weitergehenden Unterlassungsanspruch ausschließen.“

    Bei Hot-Spots und Internet-Cafes kann der BGH Abmahner also durchaus zukünftig noch böse überraschen.

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