Internetrecht

Aufruf zur Lynchjustiz über Facebook im Fall Emden: Gericht fällt Urteil

Nach dem Aufruf zur Lynchjustiz im Mordfall Lena hat jetzt das Amtsgericht Emden ein Urteil über den Urheber der Facebook Mordaufrufe gesprochen.

Im Zuge der Ermittlungen wegen Mordes zwecks Verdeckung einer Sexualstraftat hatte die Polizei zunächst einmal einen 17-jährigen Berufsschüler festgenommen, der sich in ihren Augen verdächtig gemacht hatte. Nach der Festnahme dieses mutmaßlichen Täters kam es am 27.03.2012 zu einem Aufruf bei Facebook mit dem folgenden Wortlaut: „Aufstand. Alle zu den Bullen. Da stürmen wir. Lasst uns das Schwein tot hauen.“ Hierzu sollte die Polizeiwache in Emden gestürmt werden, in der sich der Verdächtige in Polizeigewahrsam befand.

 

Kurze Zeit später stellte sich bekanntlich heraus, dass die Polizei einen Unschuldigen gefasst und ins Gefängnis gebracht hatte. Aufgrund von Ermittlungen wurde der Urheber dieses Mordaufrufes bei Facebook ausfindig gemacht und angeklagt. Jetzt hat ihn das Amtsgericht Emden den 18-jährigen zu zwei Wochen Dauerarrest verurteilt und zugleich eine Verwarnung nach Jugendstrafrecht erteilt.

 

Die Strafe wäre sicherlich nicht so mild ausgefallen, wenn der mutmaßliche Täter wegen des Mordaufrufes bei Facebook getötet worden wäre. Dann wäre der 18-jährige vermutlich wegen Mordes zu einer langjährigen Jugendstrafe verurteilt worden. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 111 Abs. 1 StGB. Hiernach wird der zur Lynchjustiz Aufrufende genauso hart bestraft wie der lynchende Mob selbst. Wäre die Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht erfolgt, hätte der Aufrufende auch ohne  die Tötung eines Unschuldigen mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren rechnen müssen.

 

Dieser Fall wird hoffentlich allen eine Lehre sein, die in derartigen Fällen das Recht selbst in die Hand nehmen wollen.

 

Ebenso wenig sind übrigens private Fahndungsaufrufe über Facebook zulässig.

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (4)

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  1. Ralf Gerhard Pangritz sagt:

    Also zu erwähnen wäre hier aber wieder der Fall, dass die „gefällt mir“ Klicker genauso hoch bestraft werden würden.
    Und sowohl die Polizeibeamten, als auch das Opfer Anzeige wegen Beleidigung erstatten können.

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